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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 8 / Inland
»Festival der Solidarität«

»Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten«

Kölner erinnern an in der Türkei inhaftierte Mitbürger und kritisieren politische Justiz. Ein Gespräch mit Georg Krautkrämer
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Türkische Polizisten bei der Festnahme eines Mannes während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von HDP-Politikern (Istanbul, 2016)

In dieser Woche veranstalten Sie in Köln ein »Festival der Solidarität«, bei dem es um die politischen Gefangenen in der Türkei geht. Mit welchem Programm wollen Sie auf die prekäre Lage aufmerksam machen?

Am Dienstag beginnt unser Festival mit einem Theaterabend im Kulturbunker Mülheim. »Unvollkommen« heißt das Stück von Mirza Metin, eine Soloperformance mit Hicran Demir. Es handelt von Traumatisierungen und Selbstreflexionen einer Frau auf der Flucht. Am Mittwoch gibt es eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz, an der der Journalist Günter Wallraff ebenso als Redner teilnehmen wird wie die SPD-, Grünen- und Linken-Politiker Anke Brunn, Frank Schwabe, Berivan Aymaz und Jörg Detjen. Aber vor allem können dort die Angehörigen der Inhaftierten ihre Stimme erheben. Und am Freitag wird Mesale Tolu, die mit ihrem Sohn in der Türkei inhaftiert war, aus ihrem Buch »Mein Sohn bleibt bei mir« im Literaturhaus Köln lesen.

Mit dem von der Stadt Köln geförderten Festival zeigen wir, dass die Zustände in der Türkei genau verfolgt werden, Theater und Literatur darauf reagieren und die Inhaftierten und die unter Hausarrest gestellten Mitbürger, von denen auch einige aus Köln kommen, nicht vergessen werden.

Sie sprechen es an: Mehrere Aktivisten und Künstler aus Köln sind in der Türkei inhaftiert oder in Hausarrest. Wie viele sind das aktuell?

Insgesamt sind in der Türkei ca. 60 Deutsche in Haft, 70 haben eine Ausreisesperre. Aus dem Köln/Bonner-Raum sind das Hozan Cane, Gonül Örs, Bekir Topgider und Yüksel Weßling. Hozan Cane befindet sich weiterhin in Haft. Wir fordern, dass die Ausreisesperre gegen die Sozialarbeiterin Gönül Örs aufgehoben wird und sie endlich wieder zurück nach Köln kann. Und die Sozialpädagogin Yüksel Weßling und der Kölner Bekir Topgider warten seit fast einem Jahr immer noch auf ihren ersten Prozesstermin.

Wir versuchen, durch Öffentlichkeitsarbeit Druck auf unsere Regierung auszuüben und unsere politischen Vertreter anzuhalten, sich konsequent bei jedem Kontakt mit türkischen Vertretern für unsere Mitbürger einzusetzen. Den irrationalen Entscheidungen der türkischen Justiz kann man nur mit einer konsequenten Politik der Menschenrechte gegenübertreten.

Ihr Bündnis bekommt viel Lob von bürgerlichen Parteien und sogar dem Auswärtigen Amt. Gleichzeitig gibt es keine Veränderung an der strategischen Unterstützung des NATO-Partners Türkei, zum Beispiel beim Krieg in Syrien. Ist das nicht ein Widerspruch?

Das ist das Los, wenn man in der Politik etwas bewirken will. Der Widerspruch existiert und kann auch nicht aufgelöst werden. Wir begrüßen es, wenn deutsche Politiker und Journalisten zu den Prozessen in Istanbul anreisen und mit ihrer Anwesenheit dem türkischen Staat beweisen, dass wir genau beobachten, wie in der Türkei die Menschenrechte missachtet werden. Gleichzeitig sind die Waffenlieferungen an die Türkei und der »Flüchtlingspakt« nicht hinnehmbar.

Welche weiteren Initiativen finden in der nächsten Zeit in Köln statt, um die Solidarität mit politischen Gefangenen öffentlich zu thematisieren?

Unsere regelmäßigen Mahnwachen finden immer am ersten Mittwoch im Monat auf dem Wallrafplatz statt, auch in der kommenden Zeit. Im letzten Monat haben wir gemeinsam mit der Familie Weßling eine Kundgebung in Bonn organisiert. Je nach unserer Kapazität wollen wir auch Aktionen dieser Art weiterführen. Vor den Prozessterminen werden wir zudem versuchen, die mediale Aufmerksamkeit auf diese Fälle zu lenken. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Am 14. Oktober werden in Köln-Ehrenfeld ehemalige HDP-Abgeordnete Gedichte aus dem Buch der ehemaligen Kovorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdag, vortragen. Yüksekdag befindet sich seit 2016 in türkischer Haft.

Georg Krautkrämer ist Vorstandsmitglied des Vereins »Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln«

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