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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 6 / Ausland
Polen Belarus

Prämie für Verrat

Polen will mit EU-finanziertem »Marshallplan« Regimewechsel in Belarus einleiten
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Besser absichern: Polen will belarussische Marktöffnung mit EU-Geld und dem Wegfall der Visapflicht erkaufen (Pererow, 31.3.2015)

Polen will beim am Donnerstag beginnenden EU-Sondergipfel einen »Marshallplan für Belarus« zur Diskussion stellen. Einzelheiten veröffentlichte vergangenen Donnerstag auf anderthalb Seiten die polnische Zeitung Rzeczpospolita. Nach dem offenkundig vom Warschauer Außenministerium inspirierten Beitrag soll die EU Belarus im Tausch gegen Neuwahlen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Öffnung ihres Markts, Zuschüsse und Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur und einen »Stabilisierungsfonds« für die Zahlungsbilanz des osteuropäischen Landes anbieten, außerdem die Aufhebung der Visapflicht.

Über die genaue Höhe möglicher Finanzhilfen äußert sich der Beitrag nicht: Aus diversen Verlautbarungen polnischer und litauischer Politiker in der vergangenen Woche wird aber klar, dass es darum geht, die 1,5 Milliarden US-Dollar zu überbieten, die Russland Lukaschenko beim Treffen der beiden Präsidenten in Sotschi am 14. September zur Verfügung gestellt hatte. An einen Erfolg der Initiative knüpft die polnische Regierung die Hoffnung, in der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« wieder eine zumindest informelle Führungsrolle zu spielen – so wie 2013/14 im Falle der Ukraine.

Geopolitische Ambitionen verbergen sich nach Aussage der Quellen der Zeitung hinter dem Plan nicht. Gleichzeitig liest man jedoch, dass die USA im Stillen hinter dem Plan stünden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht offen als dessen Unterstützer in Erscheinung treten wollten. Rzeczpospolita zitiert polnische Diplomaten mit der Aussage, ein Angebot der EU-Assoziierung wie 2013 gegenüber der Ukraine sei gegenwärtig im Staatenbündnis nicht konsensfähig. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte vor kurzem gegenüber der spanischen Zeitung El País die Ukraine-Politik der EU 2013/14 als »Fehler« bezeichnet, der sich nicht wiederholen dürfe.

Das polnische Konzept zum Regimewechsel »light« setzt im übrigen für seinen Erfolg auf zwei Faktoren, die von Warschau oder auch Brüssel nur begrenzt zu kalkulieren sind. Erstens die Bereitschaft von Teilen der belarussischen Elite, die Loyalität gegenüber Präsident Alexander Lukaschenko aufzukündigen und auf eigene Rechnung mit Brüssel ins Geschäft zu kommen. Genannt werden als Kandidaten sowohl Außenminister Wladimir Makej als auch ominöse »Personen im Umkreis« des Präsidentensohns Wiktor, der in der Präsidialadministration die Aufsicht über die Geheimdienste führt. Die zweite Unbekannte in der Warschauer Rechnung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Russland bereit sein könnte, sich auf dieses Szenario einzulassen. Polen setzt hier erkennbar darauf, dass der Zustand der belarussischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen die dauernde Unterstützung des Landes irgendwann teurer macht, als Moskau es sich leisten kann.

Kein Geheimnis ist, dass Russland Lukaschenko eher aus der Not heraus unterstützt, weil es keine Alternative hat. Mehrere Äußerungen russischer Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen haben den gemeinsamen Nenner, dass ein schrittweiser personeller Wandel an der Minsker Staatsspitze angestrebt wird. Denn ein innenpolitisch so angeschlagener Präsident wie Lukaschenko hat aus russischer Sicht ein großes Handicap: Er kann aus Selbsterhaltungsinteresse genau die Konzessionen in puncto »Integration« nicht machen, die Russland von ihm als Gegenleistung für wirtschaftliche Unterstützung verlangt – und wenn er sie machte, würde das die Stimmung in der Gesellschaft wahrscheinlich nationalistisch und antirussisch aufladen.

Vor allem aber fehlt der russischen Führung jenes Grundvertrauen auf die Berechenbarkeit der Gegenseite, das für einen solchen »Deal« erforderlich wäre. Einen negativen Präzedenzfall gibt es schon: Russland ist 2014 von der EU-Troika über den Tisch gezogen worden, als in der Ukraine der geordnete Rückzug von Präsident Wiktor Janukowitsch ausgehandelt wurde und Tage später der Staatsstreich stattfand. Das macht eine russische Duldung der polnischen Initiative sehr unwahrscheinlich.

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Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. (22. September 2020 um 10:39 Uhr)
    Und auch das dient der Kriegsvorbereitung.

    Nach den baltischen Staaten kam die Ukraine dran.

    Jetzt ist es Weißrussland.

    Und als nächstes?

    Ich setzte einen Kasten Bier auf Kasachstan.

    Schaut auf die Landkarte ...

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