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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 6 / Ausland
Tod von Ginsburg

Kampf ums Oberste Gericht

Nach Tod von US-Verfassungsrichterin: Republikaner und Demokraten streiten gut sechs Wochen vor Wahl über Nachbesetzung der vakanten Stelle
Von Frederic Schnatterer
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Ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt: Die zukünftige Zusammensetzung des Supreme Court in Washington, D. C. (19.9.2020)

Mit dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren am Freitag ist ein neues Thema im Präsidentschaftswahlkampf in den USA in den Vordergrund gerückt. Bestimmten in den vergangenen Wochen die Coronapandemie, Rassismus und Polizeigewalt die Debatten im Land, geht es jetzt vor allem um die Neubesetzung des Sitzes von Ginsburg am Obersten Gericht.

US-Präsident Donald Trump drängte direkt nach dem Bekanntwerden der Nachricht darauf, noch vor dem 3. November im Senat über eine Nachfolge abstimmen zu lassen. Am Wochenende erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina: »Es wird eine Frau sein.« Der TV-Sender ABC berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die wahrscheinlichste Kandidatin sei die Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett. Trumps Herausforderer von den Demokraten, Joseph Biden, fordert indes, erst nach der Wahl eine Entscheidung zu treffen. Die als Parteilinke geltende Alexandria Ocasio-Cortez rief am Sonntag dazu auf, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um eine schnelle Nachbesetzung im Obersten Gericht zu verhindern.

Ginsburg war 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten William Clinton für das Amt am Supreme Court nominiert worden. In der Folge wurde sie insbesondere bekannt durch eine Reihe progressiver Entscheidungen beispielsweise zur Gleichstellung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie durch Attacken auf Trump, den sie als »Blender« bezeichnete. Doch auch wenn Ginsburg in der bürgerlichen Presse als »progressive und feministische Ikone« dargestellt wird – dieses Bild ist vor allem dem Rechtsruck im Supreme Court in den vergangenen Jahrzehnten geschuldet. Juraprofessor Samuel Moyn erklärte am Freitag gegenüber dem Jacobin Magazine, das heutige Verfassungsgericht sei das »unternehmerfreundlichste der letzten 100 Jahre«. Dafür, dass Ginsburg zur Zeit ihrer Nominierung keineswegs als besonders links galt, spricht auch ihre eindeutige Nominierung durch den Senat, in dem sie mit 96 zu drei Stimmen bestätigt wurde. Neben den von ihr unterstützten und nun besonders betonten »progressiven« Entscheidungen des Verfassungsgerichts trug sie jedoch auch eine Reihe rechter Urteile mit, so beispielsweise das von Trump 2017 erlassene sogenannte Einreiseverbot für Muslime.

Der Supreme Court zählt insgesamt neun Verfassungsrichter. Diese werden vom Präsidenten nominiert, letztlich entscheidet jedoch der Senat, ob ein Richter die Stelle auf Lebenszeit antreten darf. Die Frage nach einer Neubesetzung von Ginsburgs Sitz wird als besonders bedeutsam beurteilt, da nach ihrem Tod nur noch drei der neun Richter als »liberal« gelten. Sollte es Trump gelingen, noch vor der Präsidentenwahl einen Kandidaten oder eine Kandidatin in das Oberste Gericht zu hieven, wäre eine eindeutige »konservative« Mehrheit möglicherweise für viele Jahre die Folge.

Dass das gelingt, ist jedoch längst nicht ausgemacht. Zwar kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitchell McConnell nur wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Allerdings ist die Mehrheit der Republikaner in der Kammer mit 53 der 100 Sitze äußerst dünn. Hinzu kommt, dass am Sonntag mit Lisa Murkowski aus Alaska bereits die zweite republikanische Senatorin erklärte, sie werde kein Votum über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Ginsburgs »so kurz vor der Wahl« unterstützen. Zuvor hatte bereits Susan Collins aus Maine dem Plan von Trump eine Absage erteilt.

Der Supreme Court ist extrem mächtig, weshalb die sozialistische Bewegung in den USA seit ihren Anfängen seine Entmachtung fordert. In den vergangenen Jahren urteilten die Verfassungsrichter oftmals zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Auch der Wahlsieg von George W. Bush im Jahr 2000 wurde letztlich durch das Oberste Gericht entschieden. Kein Wunder, dass direkt nach dem Tod von Ginsburg Rekordspenden auf der Onlineplattform »Act Blue« für die Demokraten verzeichnet wurden. Innerhalb von 28 Stunden wurden allein dort mehr als 90 Millionen US-Dollar gesammelt, wie Reuters am Sonntag berichtete.

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