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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 4 / Inland
Kritik an »Freund und Helfer«

Wieder Polizisten in den Schlagzeilen

Nach Einsätzen am Wochenende wird das Verhalten von Beamten scharf kritisiert
Von Kristian Stemmler
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In Dresden wurde am Sonntag für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert – und damit möglicherweise der eine oder andere Polizist provoziert

Zwei Fälle dokumentierten Fehlverhaltens von Polizisten sorgten am Wochenende für Empörung in den »sozialen Netzwerken«. In Dresden drohte ein Einsatzleiter Teilnehmern der Demonstration »Evacuate them all!« gegen die EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag mit dem Gebrauch seiner Dienstwaffe. In Göttingen ohrfeigte ein Polizist einen 19jährigen.

In einer Videoaufnahme aus Dresden ist zu hören, wie der Beamte beim Einsatz am Sonntag sagt: »Schubs mich und du fängst Dir ’ne Kugel.« Zu sehen ist, wie er seine Hand über seine Dienstwaffe legt. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte noch am Abend den Vorfall. Demnach sei aus der Menge heraus ein Nebeltopf geworfen worden. Der Einsatzleiter habe diesen im Alleingang als Beweismittel sichern wollen, sei dann von 25 bis 30 vermummten Demonstranten bedrängt worden und habe einen Stoß in Brusthöhe gespürt. Er habe die Hand über die Waffe gelegt, um diese zu sichern, so die Begründung.

Der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa nahm den Beamten in Schutz. Für disziplinarrechtliche Schritte gebe es keinen Grund. Er sprach von einer »hektischen, unübersichtlichen Situation«. Der Beamte bedaure den von ihm geäußerten Satz. Gleichzeitig habe er glaubhaft versichert, »dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn war«, sagte Kubiessa. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechtfertigte das Verhalten des Polizisten. Dieser sei von Personen umringt gewesen, »die potentiell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind«, sagte er am Montag der Deutschen Presseagentur. Es habe sich um eine »furchtbare, gewalttätige« Situation gehandelt.

Die Gruppe »Undogmatische Radikale Antifa Dresden«, die an der Demo teilgenommen hatte, widersprach auf ihrer Homepage am Montag der Darstellung der Polizei. Der Einsatzleiter habe den Rauchtopf nicht sicherstellen wollen, sondern vielmehr diesen in Richtung der Demonstranten getreten. Er sei auch nicht von 25 bis 30 Vermummten bedrängt worden: Es hätten sich weniger »als ein Dutzend Personen« an der Stelle befunden, an der der Beamte stand und versuchte, ein Transparent herunterzureißen. Auch habe er seine Hand »eben nicht schützend« auf die Waffe gelegt, um sie zu sichern, sondern sie einige Zentimeter aus dem Holster angehoben, ehe er sie wieder zurückfallen ließ.

Auch das Video eines Polizeieinsatzes im niedersächsischen Göttingen, das am Freitag im Internet verbreitet worden war, sorgte für einen Shitstorm gegen die Polizei. Es zeigt, wie ein Beamter einen 19jährigen bei einem Einsatz wegen Ruhestörung ohrfeigt. Die Polizei bestätigte, dass gegen den Beamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt läuft und disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft würden. Vorangegangen seien demnach grobe Beleidigungen des polizeibekannten Jugendlichen. Der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath, kritisierte den Beamten. Er erwarte von seinen Mitarbeitern »eine besonders hohe Hemmschwelle«. Sie müssten »Ruhe und Distanz« waren.

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