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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Antikommunismus

McCarthy lässt grüßen

Nur Russland und China sollen Propaganda und Einmischung betreiben. Der Westen klärt lediglich auf
Von Knut Mellenthin
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Gan bei und Sa sdorowje: Wahrscheinlich macht sich bald schon verdächtig, wer weiß, was das heißt ...

Die Propaganda des kapitalistischen Westens gegen Russland und China nimmt an Schärfe und Systematik zu. Der »kalte Krieg« ist wieder voll im Gang. Immer häufiger tritt der Westen dabei unter seinem Künstlernamen aus den 1950er Jahren als »die freie Welt« auf. Die konkreten Erscheinungsformen sollten trotz ihrer Absurdität ernst genommen werden.

Ein aktuelles Beispiel: Das Hamburger Magazin Der Spiegel prangerte in der vergangenen Woche einen selbsterfundenen »Skandal um chinesische Propaganda in den Regalen« des Buchhandelskonzerns Thalia an. Der primitiv agitatorische Text, der am 19. September in der Onlineausgabe auftauchte, war hochtrabend als »Analyse« betitelt. Darunter geht es heute kaum noch.

Was ist passiert? Das Großunternehmen bietet in seinen Filialen in Hamburg, Berlin und Wien Bücher eines chinesischen Verlages an. Dieser befindet sich, was kaum überraschen kann, im Staatsbesitz. Ist also in der Sprache des Spiegels »regimetreu« und macht demzufolge »Staatspropaganda«.

Am Verhalten der Ladenkette gegenüber ihren Beschäftigten und kleineren Konkurrenten gibt es schon seit Jahren Kritik. Die Chefredaktion des Magazins hat das offenbar zu der Hoffnung angestachelt, einen bequem angreifbaren Gegner vor sich zu haben, auch wenn es um einen völlig anderen Sachverhalt geht. Mit Bemerkungen, dass »der Skandal« um die chinesischen Bücher für Thalia »gefährlich werden« könne, und der Forderung, dass die Kette »auch im Sinne des Geschäfts« ihre »Kooperation mit dem chinesischen Staatsunternehmen schleunigst beenden« müsse, wird nur spärlich verhüllt ein Boykottaufruf angedeutet.

Die behauptete skandalöse Beihilfe von Thalia zur chinesischen »Staatspropaganda« reduziert sich in Wirklichkeit auf ein einziges konkretes Indiz: In den Regalen stünden neben »Titeln zum chinesischen Frühlingsfest, zur Geschichte und Literatur des Landes sowie Kinderbüchern über Pandabären« auch die zweibändige Edition von Reden und Schriften des Staatspräsidenten Xi Jinping unter dem Titel »China regieren«. Nicht auszuschließen ist, dass der Redaktion des Spiegel außerdem auch die angebotenen Bücher von Mo Yan anstößig erscheinen. Der wurde nämlich nicht nur mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet, sondern ist vor allem »seines Zeichens Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas«. McCarthy lässt grüßen. Schnallen Sie sich bitte an und stellen Sie Ihre Uhren um 70 Jahre zurück.

Es sind gegenwärtig einige hundert Bücher auf dem Markt, die Politiker als Autoren aufweisen. So gut wie alle werben selbstverständlich für die Ansichten der Verfasser. Aber zur skandalösen Propaganda wird das für die journalistischen »Weißwäscher« (Bertolt Brecht) nur, wenn die Autoren aus China oder Russland kommen. Hier sollen zwar keine Bücher verbrannt, aber konsequent aus den Regalen deutscher Buchhandlungen verbannt werden.

Dass die Reden und Schriften Xis in Deutschland viele Kunden finden werden, ist zwar nicht anzunehmen, aber den engagierten Zensoren der westlichen »Wertegemeinschaft« geht es um das Grundsätzliche. Das aktuelle Stichwort zum Verständnis dieser Kampagne lautet »Infodemie«. Der Begriff lehnt sich bewusst und deutlich an das Wort »Pandemie« an, das seit März dieses Jahres so gut wie alle kennen. Damit ist ausdrücklich erklärt, dass die Auseinandersetzung mit unerwünschten Meinungen und Tendenzen analog zur Bekämpfung lebensgefährlicher Seuchen zu führen ist. Im gegenwärtigen Stadium geht es hauptsächlich um die Isolierung der intellektuell Infizierten und die Abriegelung der erkannten Hotspots. Sie werden so stark angegriffen, dass sie entweder verstummen oder »gesellschaftlich unmöglich gemacht« werden.

Selbstverständlich gilt das, wenigstens bis jetzt, nicht für alle möglichen Themen, über die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, sondern nur für ganz wenige Hauptfragen, auf die es den Regierenden und ihren »Weißwäschern« ankommt. Der wiederaufgenommene kalte Krieg gegen Russland und China steht dabei an erster Stelle.

Die USA sind den europäischen Staaten oft einen Schritt voraus. Dort gibt es schon eine Gesetzesinitiative, die am 7. August unter dem Titel ­»Name the Enemy Act« (übersetzt etwa: »Den Feind-beim-Namen-nennen-Erlass«) von mehreren Republikanern ins Abgeordnetenhaus getragen wurde. Das Gesetz soll es der US-Regierung verbieten, Xi weiter als chinesischen Präsidenten zu bezeichnen. Statt dessen soll er nur noch »Generalsekretär des Zentralkomitees der Chinesischen Kommunistischen Partei« oder kürzer »Generalsekretär« genannt werden. Der Präsidententitel verleihe der »autoritären Herrschaft« des chinesischen Staats- und Parteiführers »unverdientermaßen einen Anstrich von demokratischer Legitimation«.

Ein allgemeines strafbewehrtes Verbot, Xi oder den russischen Staatschef Wladimir Putin als Präsidenten zu bezeichnen, wäre ein konsequenter nächster Schritt. Man sollte auf diesem Gebiet nichts mehr für ausgeschlossen halten. Die EU hat, an der Seite der USA, im Februar 2019 den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« seines Landes anerkannt, und erst vor wenigen Tagen wurde die belarussische Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja vom EU-Parlament de facto in den gleichen Rang erhoben. Warum sollte »die freie Welt« dann nicht auch Alexej Nawalny als russischen Zaren ausrufen, falls dieser damit einverstanden ist?

Schrankenlose Anmaßung und eine Einmischung in innenpolitische Vorgänge anderer Länder ist alles das selbstverständlich nicht. Einmischung, vorzugsweise in ausländische Wahlkämpfe, kann nach westlicher Definition nur von Russland und China ausgehen.

Hintergrund: Schuld und Sühne

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Zur Frage, wer Täter und Hintermänner waren, hat selbst die deutsche Bundesregierung, die ihre allgemeine Schuldzuweisung schon fertig hatte, bevor das Opfer aus Omsk nach Berlin geflogen wurde, offenbar keine Anhaltspunkte. Ein klassischer kriminalpolizeilicher Grundsatz lautet, dass »in alle Richtung ermittelt« werden müsse. Mögliche Motive sind eine zentrale Richtung, die Personen mit den klarsten Motiven müssen aber nicht zwangsläufig die wirklichen Täter sein.

Nicht sehr viel mehr hat nach dem Anschlag auf Nawalny eine Reihe prominenter Politikerinnen und Politiker aus der Partei Die Linke geäußert. Dazu gehörten unter anderem die Vertreterin der Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der Abgeordnete Klaus Ernst.

Das politische und journalistische Establishment reagierte mit dem schwersten Geschütz, das derzeit verfügbar ist: Wer derartige Fragen stelle, verbreite »krude Verschwörungstheorien«. Der Kampfbegriff steht seit einigen Monaten im Zusammenhang mit manchen Aktivitäten zur Coronakrise sowohl für geistige Unzurechnungsfähigkeit als auch für rücksichtslose Gemeingefährlichkeit. »Verschwörungstheoretiker« befinden sich im absoluten gesellschaftlichen Abseits, Argumente gegen sie sind überflüssig.

Nach den Verlusten der Linken bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September sprach die Parteivorsitzende Katja Kipping in Berlin ein Machtwort: Das Spekulieren über die Vergiftung Nawalnys habe den Linken nicht genutzt, wird sie in der Presse wiedergegeben. »Alle wären gut beraten, wenn man sich darauf einigt, mit einer Stimme zu sprechen.« Das hat wohl gesessen, auch wenn es für Kippings These keine Anhaltspunkte gibt – das Thema scheint jedenfalls in der Linkspartei vom Tisch zu sein. (km)

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»Besonders in der Schule lernt man wenig über die tatsächlichen historischen und aktuellen Zusammenhänge, umso wichtiger ist die junge Welt mit ihrem Beitrag zur Aufklärung.« – Saskia Bär, Studentin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. (22. September 2020 um 10:16 Uhr)
    Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen.

    Es läuft alles auf einen Krieg gegen CHN und RUS hinaus.

    Der Krieg gegen RUS läuft über unser Territorium.

    Ehem. und aktive US-Generäle fordern ihre Reg. auf,

    sich darauf vorzubereiten.

    Da nützt hier auch die beste »Prepper-Vorbereitung« nichts.

    Die BRD würde dann nicht mehr existieren.

    Wenn Merkel durch einen »Transatlantiker« ersetzt wird

    und die olivgrünen in der Reg. sind, ist das »Ding« gelaufen ...

    Nur eine starke Friedensbewegung kann das verhindern.

    Danach sieht es aber nicht mal ansatzweise aus.

    Der »Maulkorbfaschismus« ist nur ein Vorbote auf die kommenden Zeiten ...
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (22. September 2020 um 10:33 Uhr)
    Ist Ihnen klar, was Sie verbreiten? Sie haben Ihre Ansichten nicht im Griff.
  • Beitrag von Marco O. aus B. (22. September 2020 um 11:47 Uhr)
    Ich bin nur realistisch ...

    Es gibt viel zu wenige vom Schlag eines Eugen Drewermann.

    Siehe seine Rede in Stukenbrok am 5.9.

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