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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 1 / Ausland
Wirtschaftsunion

Altmaier setzt auf unsichtbare Hand

EU-Handelsminister beraten über WTO-Reform und Krise der Stahlbranche
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen der EU-Handelsminister (Berlin, 21.9.2020)

Bei Gesprächen der EU-Handelsminister am Montag in Berlin teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Rande des Treffens mit, dass sich die BRD noch nicht festgelegt habe, wie die Europäische Union (EU) die Stahlindustrie vor einer »Wettbewerbsverzerrung« schützen sollte. Wichtig sei, dass man eine marktwirtschaftliche und nicht protektionistische Lösung finde, die »WTO-konform« sei, sagte Altmaier. Die EU-Kommission schlägt eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Ländern ohne hohe Umweltauflagen vor, die die Welthandelsorganisation (WTO) aber kritisch sieht. Altmaier versprach, dass man die Stahlindustrie beim geplanten ökologischen Umbau unterstützen werde. »Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter nicht im Stich lassen«, sagte der CDU-Politiker.

Altmaier und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagten außerdem, dass man sich über die Besetzung des Chefpostens der WTO abstimmen würde. Der neue Generalsekretär der WTO brauche Erfahrung, Führungsfähigkeit und die Bereitschaft, die Organisation zu reformieren. Es bewerben sich noch fünf Kandidaten um den Chefposten. China und Europa werfen den USA vor, die WTO zu unterminieren. Die US-Regierung hat keine US-Richter für die Organisation nachbenannt, so dass die Beschwerdeinstanzen nicht mehr arbeiten können.

Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, sagte am Montag, »Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. (…) Das bedeutet etwa den Stopp des aktuell diskutierten EU-Mercosur-Abkommens. Denn die Gefahr besteht, dass das Abkommen etwa die Abholzung des Amazonas-Regenwalds für die exportorientierte Fleischindustrie Brasiliens weiter befeuern wird.«

Der Bundeswirtschaftsminister gab in der Debatte um das Mercosur-Abkommen mit Blick auf das Verhältnis zum brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu: »Deshalb ist es derzeit eine sehr, sehr schwierige Frage«. Trotzdem habe er sich gefreut, als der Vertrag im vergangenen Jahr ausgehandelt wurde. (Reuters/jW)

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