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15.09.2020, 19:47:00 / Kapital & Arbeit

Urteil WTO: US-Zölle gegen China sind Regelverstoß

Hauptsitz der Welthandelsorganisation in Genf (2.10.2018)
Hauptsitz der Welthandelsorganisation in Genf (2.10.2018)

Genf. Im Handelsstreit mit China verhängte US-Zölle sind laut eines Urteils der Welthandelsorganisation WTO nicht rechtens. Die 2018 beschlossenen Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden US-Dollar stellten einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln dar, weil sie über die von den USA eigentliche zugesagten Maximalraten hinausgingen, befand ein WTO-Gremium am Dienstag in Genf. Auch habe Washington nicht ausreichend erklärt, warum die Maßnahmen notwendig gewesen seien, um gegen die nach Auffassung der US-Regierung unfairen Wettbewerbspraktiken chinesischer Firmen vorzugehen.

Das WTO-Panel empfahl den USA, »ihre Maßnahmen in Einklang mit ihren Verpflichtungen zu bringen«. Washington hatte die sogenannten Strafzölle als Konsequenz aus einer Untersuchung über den erzwungenen Transfer von Technologie und geistigem Eigentum verhängt. Sie sind Teil eines größeren Handelskonflikts, in dem sich ausgehend von den USA die beiden Länder gegenseitig mit Zöllen auf diverse Warengruppen überzogen haben.

Das WTO-Panel unterstrich, dass es sich mit den chinesischen Vergeltungszöllen nicht befasst habe, da dazu aus Washington keine Beschwerde bei der WTO vorlag. Das Panel rief beide Seiten angesichts »beispielloser globaler Handelsspannungen« dazu auf, an einer Lösung des Konflikts insgesamt zu arbeiten.

Die USA können die Entscheidung anfechten. Sollten sie dies tun, könnte der Fall in der Luft hängenbleiben, denn die US-Regierung hat die Ernennung von Richtern in die Berufungsinstanz der WTO blockiert. Diese ist somit derzeit nicht handlungsfähig. (Reuters/jW)

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