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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 1 / Inland
Tarifpolitik in der BRD

Vollzug gemeldet

Eisenbahnergewerkschaft EVG schließt Tarifvertrag mit Deutsche Bahn AG ab
Von Oliver Rast
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Verhandlungsende: Die DGB-Einzelgewerkschaft EVG hat mit der Deutschen Bahn AG einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet (Berlin, 19.5.2020)

Vier Wochen hat es gedauert: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am Donnerstag nachmittag einen sogenannten Sanierungstarifvertrag mit der Deutschen Bahn AG. »Unser Tarifvertrag schützt die Beschäftigten bei der DB AG bis Anfang 2023 vor den Auswirkungen der Coronapandemie«, wird der designierte EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung zitiert. Genau das sei das Ziel gewesen.

Zuvor hatte die EVG Druck aufgebaut. Am Freitag vor einer Woche hatte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme noch gemahnt: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Eine Ansage mit Folgen.

Die Ergebnisse konkret: Die Entgelte bei Bahn-Beschäftigten sollen um moderate 1,5 Prozent steigen, indes erst zu Jahresbeginn 2022. Der Konzern verpflichtet sich laut Vertragswerk, im nächsten und übernächsten Jahr jeweils 18.000 neue Beschäftigte einzustellen. Der wichtigste Passus: Bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags im Februar 2023 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, bestätigte ein DB-Sprecher am Freitag gegenüber jW. Ein Abschluss, der seine Schattenseiten hat: Von 2020 bis 2024 will die DB AG beim Personal 1,85 bis 2,3 Milliarden kürzen. Wenig überraschend, dass der DB-Sprecher das Verhandlungsergebnis als »ausgewogenen Kompromiss« bezeichnet.

Anders hingegen agiert die Konkurrenz der EVG: Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) betonte jüngst, keine Tarifgespräche über Kürzungsprogramme mit der DB AG aufnehmen zu wollen. Der Grund: Der abgeschlossene Tarifvertrag laufe noch bis Ende Februar 2021. Gewerkschaftsnahe Politikerinnen von Die Linke wollten sich zu den Positionen von EVG und GDL am Freitag gegenüber jW nicht äußern.

Die EVG bleibt bei ihrer positiven Vollzugsmeldung: »Wir sind stolz darauf, unsere tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt zu haben«, so Hommel.

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