Belarus: EU-Parlament will Staatschef sanktionieren

Minsk. Das EU-Parlament will direkte Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel einen Entschließungsantrag. Die Strafmaßnahmen sollen sich demnach gegen Verantwortliche der »Wahlfälschung« und der »Unterdrückung friedlicher Proteste« richten. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an. Die 38jährige war bei der Wahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten. Sie hatte den »Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel« initiiert. Die EU-Parlamentarier beschlossen nun, den Rat als vorübergehende Vertretung des Volkes von Belarus anzusehen. (dpa/jW)