Koalition: Lobbyregister auch für Regierung

Berlin. Neben dem Bundestag soll nach Bekunden der Koalitionsparteien nun auch die Bundesregierung ein Lobbyregister bekommen. Nach der SPD sprach sich am Donnerstag auch die CDU/CSU-Fraktion für ein solches Verzeichnis aus, in dem sich Interessenvertreter registrieren lassen müssen. »Wir schaffen ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Deutschen Presseagentur. »Das Bundesministerium des Innern hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Bundestag anschließen wollen. Wir werden hierfür im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.« Das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters soll an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. (dpa/jW)