-
11.09.2020
- → Inland
Koalition: Lobbyregister auch für Regierung
Berlin. Neben dem Bundestag soll nach Bekunden der Koalitionsparteien nun auch die Bundesregierung ein Lobbyregister bekommen. Nach der SPD sprach sich am Donnerstag auch die CDU/CSU-Fraktion für ein solches Verzeichnis aus, in dem sich Interessenvertreter registrieren lassen müssen. »Wir schaffen ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Deutschen Presseagentur. »Das Bundesministerium des Innern hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Bundestag anschließen wollen. Wir werden hierfür im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.« Das Gesetz zur Schaffung eines Lobbyregisters soll an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
