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Aus: Ausgabe vom 07.09.2020, Seite 8 / Ansichten

Berliner Eiertanz

Debatte um Stopp von »Nord Stream 2«
Von Jörg Kronauer
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Kein Platz an der Sonne: BRD-Außenminister Heiko Maas (SPD)

War’s das für »Nord Stream 2«? Noch am Mittwoch vergangener Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, sie halte ungeachtet der Debatte um die Vergiftung von Alexej Nawalny am Bau der Erdgasleitung fest; von den immer drastischeren US-Sanktionsdrohungen werde Berlin sich nicht in die Knie zwingen lassen. Seit nun aber ein Labor der Bundeswehr geäußert hat, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, nehmen die Gegner der Pipeline erneut energisch Anlauf. Außenminister Heiko Maas relativierte am Sonntag die Regierungsposition mit der Aussage, er »hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu ›Nord Stream 2‹ zu ändern«. Wer einen Ausstieg aus dem Projekt wolle, müsse »sich der Konsequenzen bewusst sein«; schließlich seien »mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland«. Will sagen: Bricht man den Bau der Röhre jetzt noch ab, wird’s richtig teuer.

Wenn es nur das wäre. Milliardenschäden tun den Konzernherren weh. Vermutlich noch schwerer wiegt, dass Strategen in Wirtschaft und Politik mit »Nord Stream 2« stets auch die doppelte Hoffnung verbanden, zum einen die Bundesrepublik zum Verteilzentrum für russisches Erdgas in Westeuropa zu machen und zum anderen vielleicht noch größeren direkten Zugriff auf die riesigen russischen Lagerstätten zu erhalten. Ersteres brächte Deutschland noch mehr Macht, letzteres gilt als Voraussetzung für Wintershall Dea, sich unter Europas Gaskonzernen eine führende Stellung zu sichern. Inzwischen steht für Berlin jedoch noch mehr auf dem Spiel. Ursache sind die US-Sanktionsdrohungen gegen »Nord Stream 2«, mit denen der große transatlantische Rivale einen Keil zwischen Berlin und Moskau treiben und beide schwächen will. Sich zu beugen, wäre für die Bundesregierung fatal.

Denn für Berlin geht es längst um Grundsätzliches. Im Bestreben, die EU als eigenständige Weltmacht zu positionieren, hat es sich zunächst der Rückkehr der USA zu den Sanktionen gegen Iran widersetzt – bislang ohne Erfolg. Dann hat die Bundesregierung erklärt, den US-Strafmaßnahmen gegen »Nord Stream 2« zu widerstehen. Kann sie sich auch diesmal nicht durchsetzen, dann wird Washington, so fürchten Wirtschaftskreise, eher früher als später mit der nächsten Sanktionsrunde auf der Matte stehen, die dann womöglich das deutsche China-Geschäft umfassend trifft. Schiebt Berlin keinen Riegel vor, könnte es also bald ans Eingemachte gehen. Davon abgesehen: Ein Staatenkartell, das regelmäßig von einem Rivalen in die Schranken gewiesen wird, wird kaum als Weltmacht ernstgenommen werden.

Diese Erwägungen muss man sich nicht zu eigen machen – an maximalen Konzernprofiten und an einer imperialistischen Weltmacht EU hat nur die herrschende Klasse Interesse. Doch eine weitere Formierung des westlichen Machtblocks gegen Russland und China, wie sie die USA mit ihrer Sanktionspolitik anstreben, ist brandgefährlich. Sie verstärkt die Weltkriegsgefahr.

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Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 7. September 2020 um 07:28 Uhr)
    Konfrontation und Sanktionen sind das Gegenteil von friedlichem Handel und Abrüstung. Nicht nur die Bundesregierung, sondern eine ganze Armada von Parteien, Einzelpolitikern, Journalisten und »Experten« fühlt sich plötzlich berufen, in einer bisher noch nicht dagewesenen Medienkampagne ein friedliches Zusammenleben mit dem Nachbarn Russland zu torpedieren. Die bisher gültigen diplomatischen Regeln von Konfliktbewältigung unter Staaten werden systematisch und bewusst außer Kraft gesetzt, Mutmaßung und Verdacht werden beweislos in robuste Tatsachen umgemünzt. Durch diesen radikalen Politikwechsel steigt die Kriegsgefahr enorm, »Nord Stream 2« wird zum politischen Erpressungsinstrument. Nicht oder nur am Rande wird diskutiert, dass ein Ausstieg außer enormen Kosten auch eine völlige Umkehr der bisherigen Energieversorgung sowie enorme Preissteigerungen für Verbraucher bedeuten würde. Statt zuverlässiger und bezahlbarer Belieferung durch Russland wäre man im wesentlichen mit den unberechenbaren und erpresserischen USA samt ihres extrem umweltschädlichen Frackinggases konfontiert. Ein Moratorium, wie nun breit diskutiert, würde nichts als einen noch teureren Ausstieg auf Raten bedeuten. Es soll den Verantwortlichen ausschließlich als Scheinargument dienen, die Verantwortung für die fatalen Folgen zu zerreden.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 7. September 2020 um 11:09 Uhr)
    So kann man es sehen.

    Meiner Meinung nach hat selbst der Berufssozialdemokrat Stoltenberg erkannt, wohin die NATO führt: in neue Konflikte. Deshalb stellt sich die Frage nach den Alternativen. Schon die Fragestellung erfordert das Umdenken.

    Fakt ist, dass die NATO ein Militärbündnis ist, aber keine neuen Alternativen der Kooperation liefert. Zuerst ging es immer um Konfrontation. Erst im zweiten Schritt wurde klar, dass der »Osten« dafür taugt, die Gefahr der Kriege in den Zaum zu bekommen.

    Übrigens wurde die NATO mit ihren vielen Kriegspartnern viele Jahre vor dem Warschauer Vertrag mit ihren Teilnehmern gegründet. Der Warschauer Vertrag zog für die Staaten auf der anderen Seite erst Jahre später nach.

    In diesem Fall geht es nicht um den kalten Krieg, sondern darum, dass es bisher nicht offengelegt wird, welche Verbrechen wir nachvollziehen sollten. Wir haben keine Vorstellung, von welchem Ausmaß der Verbrechen wir reden müssen. Er beginnt mit den Massakern in Südkorea, ehe der Krieg begann.

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