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04.09.2020
- → Ausland
US-Bundesgericht: NSA-Programm illegal
Washington. Das von Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefonüberwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines US-Bundesgerichts illegal. Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Bürgern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das 9. Bundesberufungsgericht in San Francisco am Mittwoch (Ortszeit). Es befand zugleich, dass die Spitzen der Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten. Der Exgeheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionageprozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. (Reuters/jW)
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