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Aus: Ausgabe vom 24.08.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Milliardenhilfen für staatliche US-Post

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar (21,2 Milliarden Euro) bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Sonnabend zudem ein Gesetz, mit dem »Sparmaßnahmen« bei dem staatlichen Dienstleister verhindert werden sollen. Hintergrund ist die erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November – was die Gesetzesinitiative zugleich zum Wahlkampfthema macht.

Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen »parteitaktischen Trick«. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorhaben als einen »weiteren Schwindel der Demokraten«. Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen »Wahlbetrug« zu planen. (AFP/jW)

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