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Aus: Ausgabe vom 21.08.2020, Seite 7 / Ausland
Repression

Linke Partei im Visier

Irland und Nordirland: Geheimdienstaktion führt zu Verhaftungen von republikanischen Aktivisten
Von Dieter Reinisch
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Grenzüberschreitende Repression in Irland: Der Sitz des britischen Geheimdienstes MI5 in London

Großbritannien erhöht in Nordirland und der Republik Irland den Druck auf linke Republikaner. Am Dienstag sind nach grenzüberschreitenden Hausdurchsuchungen neun Mitglieder der linksrepublikanischen Partei Saoradh (Befreiung) verhaftet worden. Die sieben Männer und zwei Frauen sind führende Mitglieder der Partei und zum Großteil ehemalige politische Gefangene. Den Verhaftungen waren Hausdurchsuchungen durch bewaffnete Spezialeinheiten in mehreren Landesteilen vorausgegangen.

Wie die BBC berichtete, war die »Operation Arbacia« vom britischen Geheimdienst MI5 geleitet und von der nordirischen Polizei PSNI und der irischen Polizei Garda Síochána durchgeführt worden. Häuser wurden in der Stadt Derry und den Grafschaften Tyrone und Armagh in Nordirland sowie in Dublin, Cork und den Grafschaften Kerry und Laois in Irland durchsucht. Am Donnerstag wurden auch die vier Parteibüros in Derry, Newry, Belfast und Dungannon durchsucht. Die Razzien waren bei jW-Redaktionsschluss noch im Gange.

Saoradh wurde 2016 von Aktivisten mehrerer republikanischer Strömungen gegründet. So waren viele der führenden Mitglieder seit dem Nordirland-Konflikt aktiv in Sinn Féin und der IRA, mehrere Aktivisten waren Gefangene in den berüchtigten H-Blocks während der Hungerstreiks 1981. Saoradh will eine geeinte linksrepublikanische Alternative sein. Die Partei bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antifaschistisch mit dem Ziel des Aufbaus einer vereinten sozialistischen Republik Irland.

Ihr erstes öffentliches Auftreten hatte die Bewegung im Frühjahr 2016. An dem damaligen Marsch zum Gedenken an den Aufstand gegen die britische Kolonialmacht 1916 nahmen bis zu 4.000 Personen teil. Angeführt von etwa 50 Männern und Frauen in paramilitärischen Uniformen, zog der Gedenkmarsch durch die Kleinstadt Coalisland in der Grafschaft Tyrone, in der 1968 der erste nordirische Bürgerrechtsmarsch abgehalten worden war.

In Nordirland werden die neun Aktivisten zwischen 26 und 50 Jahren nach dem britischen Antiterrorgesetz verhört. Der Anwalt eines der Verhafteten, Ciarán Shields, berichtete, dass der Richter Patrick Lynch einem weiteren Verhör von 72 Stunden zugestimmt habe. Am Samstag wird das Gericht über Freilassung oder Anklage entscheiden.

Im Gespräch mit jW betonte der Pressesprecher Paddy Gallagher: »Seit der Gründung von Saoradh versuchen der britische und der irische Staat mit drakonischen Maßnahmen die Partei zu unterdrücken. Gezielt wird gegen Mitglieder, ihre Familien und Unterstützer vorgegangen. Dadurch wollen sie die Partei zerschlagen.« In den Hochsicherheitsgefängnissen in Maghaberry in Nordirland und Portlaoise in Irland sitzen derzeit mehr als 60 republikanische Gefangene ein.

Seit September 2018 ist der ehemalige Leiter der nordirischen Polizei PSNI, Drew Harris, nun Chef der irischen Polizei Garda. Der prominente Belfaster Republikaner und ehemalige Gefangene Alex McCrory betonte gegenüber jW: »Das ist die größte grenzüberschreitende Aktion seit vielen Jahren. Das wurde erst durch das Engagement von Harris in Dublin möglich. Er hat sich zwar eine neue Uniform angezogen, verfolgt aber weiterhin die Interessen des britischen Staates in Irland.«

Ein Mitglied von Saoradh in Dublin erklärte weiter: »Seit 2008 haben Banken Milliarden an Steuergeld kriminell verspekuliert. Keines der Geldhäuser wurde durchsucht. Uns wird immer gesagt, dass es aufgrund der Rezession kein Personal gibt, die Drogenkriminalität in Dublin einzudämmen. Aber es gibt Hunderte Mitglieder von bewaffneten Spezialeinheiten, die um fünf Uhr morgens die Haustüren von politischen Aktivisten in ganz Irland eintreten können.«

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