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Aus: Ausgabe vom 17.08.2020, Seite 8 / Inland
Kritik am Finanzsystem

»Das Geld muss wieder ein öffentliches Gut werden«

Auf dem Kongress »Zukunft für alle« steht unter anderem die Europäische Zentralbank in der Kritik. Ein Gespräch mit Alfred Eibl
Interview: Interview: Gitta Düperthal
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Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (12.3.2016)

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen plant vom 25. bis 30. August den Kongress »Zukunft für alle« in Leipzig und online. U. a. geht es ums europäische Geld- und Finanzsystem. Was läuft dort falsch?

Die Geldpolitik wird auf europäischer Ebene über die Europäische Zentralbank, kurz EZB, in Frankfurt am Main gestaltet. Dabei muss vieles verändert werden. Unser Geld ist unsicher, weil es sich weitgehend in privater Hand befindet. Das Geld muss wieder ein öffentliches Gut werden, damit es im Interesse aller gesteuert werden kann. Zahlungsverkehr und Kreditgeschäfte müssen getrennt werden. Heute erfolgt die Steuerung der Kredite rein aus Renditeinteressen, egal ob sie in die Realwirtschaft fließen oder der Finanzspekulation dienen. Hier muss mit politischer Zielsetzung klar gegengesteuert werden: Was braucht die Gesellschaft und was nicht?

Seit Jahren hat die kapitalismuskritische Bewegung die EZB im Blick. Inwiefern steht sie in der Verantwortung?

Das ist eine Frage der Geldpolitik insgesamt – und die muss verändert werden. Denn heute wird Geld vorrangig von Banken geschaffen. Staatlich erzeugtes Geld, in Form unserer Banknoten, hat einen Wert von 1,3 Billionen. Das private Geld der Geschäftsbanken bewegt sich aber in der Größenordnung von 13 Billionen. Das Geld der Zentralbank macht also nur etwa zehn Prozent des privaten Geldes aus. Dieses Verhältnis muss sich ändern. Der einzelne Bürger muss Geld von der Zentralbank auch auf seinem Konto haben.

Wieso ist es wichtig, dass das Geld von der EZB stammt? Jede Person hat doch eigenes Geld auf ihrem Girokonto.

Das könnte man meinen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Summe aller Girokonten bei den Banken in den Bilanzen als deren Geld auftaucht. Man kann es zwar abheben, aber es ist letztlich nicht das persönliche Geld des Kunden. Gesetzt den Fall, die Bank geht pleite: Dann ist es weg – es sei denn, es ist staatlich oder durch eine Bankengruppe abgesichert. Damit das nicht geschieht, muss der Staat Banken retten, wie zuletzt im Jahr 2019 die HSH-Nordbank. Ansonsten würden die Bürger auf die Barrikaden gehen, wenn ihr Geld einfach verschwunden wäre. Damit der Staat dazu nicht immer gezwungen ist und Banken, die sich verspekulieren, pleite gehen können, fordern wir: Unser Geld darf nicht mehr als Eigentum privater Banken vereinnahmt werden.

Bei Protesten vor der EZB lautete kürzlich die Kritik, sie fördere vor allem rückschrittliche Großkonzerne. Warum?

Zu kritisieren ist, dass die EZB Anleihen aus Industrien der fossilen Energien aufkauft, wie Öl, Erdgas und Kohle. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sagte dazu, es sei nicht mit deren Unabhängigkeit zu vereinbaren, bei Anleihen Unterschiede zu machen. Anderenfalls würde man sich in die Geschäftspolitik einmischen. Das ist Unsinn. Denn die Zentralbank mischt sich immer mit ihrer Geldpolitik ein; schon allein mit der Entscheidung, wer für sie als kreditwürdig gilt.

Die EZB hält den Leitzins seit Jahren auf null Prozent, sie könnte auch einen Negativzins festlegen. Enteignet sie hier nicht Kleinsparerinnen und Kleinsparer?

Kaufkraftverluste von Sparern gab es immer wieder. Auch als es noch Zinsen auf das Sparen gab, war die Inflationsrate teils höher. So fand eine Entwertung des ersparten Geldes statt. Fakt ist jetzt, dass das Geld bei Minuszinsen auch zahlenmäßig weniger wird. Proteste dagegen nehmen zu. Die grundsätzliche Frage ist, ob diese Politik sinnvoll ist: Sparen zu bestrafen und zugleich Kreditnahme für Spekulationszwecke zu unterstützen. Wir von ATTAC finden das unangemessen. Die Zentralbank stellt Geld zur Verfügung, um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten. Leiht sich jemand Geld, sollte er eine Leihgebühr bezahlen, Zinsen eben. Das Problem ist nicht, wie hoch der Zinssatz ist, sondern welche Wirtschaftspolitik gemacht wird. Um auf Halde zu produzieren, investiert niemand, auch nicht bei Negativzinsen. Unternehmer investieren bei Absatzchancen für ihre Produkte. Wir brauchen mehr Einkommen für die Menschen und eine nicht umweltschädliche Produktionsweise. Das ist gerechter und die Negativzinsen wären dann auch weg.

Alfred Eibl ist Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks ATTAC Deutschland mit Schwerpunkt Finanzmärkte und Steuern

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