Anschläge von Faschisten in Berlin-Neukölln: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Berlin. Nach einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen. In einem der Verfahren seien Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie derartiger Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Neonazis durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei
Tatverdächtigen aus.
Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.
Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche
Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen
Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen »Rechtsextremismus«
engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden.

Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst waren, würden in andere Abteilungen umgesetzt. (dpa/jW)