Gegründet 1947 Dienstag, 29. September 2020, Nr. 228
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.08.2020, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Expräsident unter Hausarrest

Kolumbiens oberstes Gericht erlässt Haftbefehl gegen Senator Uribe wegen Zeugenmanipulation
Von Julieta Daza, Caracas
Kolumbiens_Ex_Praesi_66210251.jpg
Ein Mann feiert am Dienstag in Bogotá die Gerichtsentscheidung, den Expräsidenten Uribe unter Hausarrest zu stellen

Am Dienstag nachmittag (Ortszeit) hat Kolumbiens oberstes Gericht Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten (2002–2010) und aktuellen Senator Álvaro Uribe Vélez erlassen. Die fünf Richter, die im Tribunal für den Prozess gegen den ultrarechten Politiker verantwortlich sind, entschieden einstimmig, ihn für den weiteren Verlauf der Untersuchung unter Hausarrest zu stellen.

Dem Abgeordneten der rechten Partei »Centro Democrático« (Demokratisches Zentrum) werden Anstiftung zur Falschaussage und Prozessbetrug vorgeworfen. Diese Straftaten soll er zwischen 2018 und 2019 mit Hilfe eines weiteren Abgeordneten seiner Partei, Álvaro Hernán Prada, begangen haben. Erst letzte Woche hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft den damaligen Anwalt Uribes, Diego Cadena, ebenfalls wegen Zeugenmanipulation sowie Bestechung angeklagt.

Sowohl der Abgeordnete Hernán Prada als auch der Anwalt Cadena sollen versucht haben, den zu einer 40jährigen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Paramilitärchef Juan Guillermo Monsalve dazu zu bringen, seine belastenden Aussagen über Uribe zurückzuziehen und dafür gegen den linken Abgeordneten Iván Cepeda auszusagen. Monsalve hatte vor Gericht angegeben, dass Uribe für die Gründung der paramilitärischen Gruppe »Bloque Metro« im Departamento Antioquia verantwortlich gewesen sei.

Nun geht das oberste Gericht davon aus, dass Uribe Kenntnis von den Versuchen, die Zeugenaussagen zu beeinflussen, hatte. In einem am Dienstag abend veröffentlichten Kommuniqué ist zu lesen, die Maßnahme des Freiheitsentzugs gegen den Senator basiere auf Beweismaterial, das vom Gericht gesammelt und untersucht worden sei. Der Hausarrest sei notwendig, um die Behinderung der Justiz zu vermeiden, da es Gründe gebe anzunehmen, der Beschuldigte könnte versuchen, Beweismaterial zu zerstören, zu verfälschen oder zu verbergen.

Am Nachmittag bestätigte Uribe selbst die Entscheidung des Gerichts und erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, diese mache ihn »zutiefst traurig« – »besonders wegen meiner Ehefrau, meiner Familie und all den Kolumbianern, die bis heute der Überzeugung sind, dass ich Gutes für das Vaterland getan habe«. Der aktuelle Staatschef Kolumbiens, Iván Duque, der von vielen als Zögling Uribes gesehen wird, veröffentlichte ebenfalls auf Twitter ein Video, in dem er angebliche Großtaten des Expräsidenten aufzählt. So soll dieser die nationale Sicherheit wiederhergestellt und gegen den »Terror« im Land sowie gegen »totalitäre Regierungen« in der Region gekämpft haben.

Der linke Senator Cepeda, der im Jahr 2012 selbst vom Expräsidenten angeblicher Zeugenmanipulation bezichtigt, später jedoch freigesprochen worden war, erklärte, die Gerichtsentscheidung zeige, dass kein Mensch über Recht und Gesetz stehe. Tausende begrüßten die Maßnahme auf Twitter. Unter dem Hashtag »Endlich« veröffentlichten sie die kolumbianische Fahne und riefen zu einem »Cacerolazo« auf, um mit dem Schlagen auf Töpfe und Pfannen den Haftbefehl für Uribe zu feiern.

Der frühere FARC-Kämpfer Benedicto González schrieb auf Twitter, der Hausarrest des »Mafiabosses« Uribe lasse die Hoffnung wieder aufleben, dass bei Fällen wie den »Falsos Positivos« oder paramilitärischen Massakern endlich Gerechtigkeit geübt werden könnte. Ein Hinweis darauf, dass der Expräsident in viel schwerwiegendere Straftaten als Prozessbetrug und Zeugenmanipulation verwickelt ist. Bei den »Falsos Positivos« wurden Tausende junge, meist arme Zivilisten von Soldaten ermordet, um sie später als vermeintlich im Kampf gefallene Rebellen zu präsentieren.

Ähnliche:

  • Angehörige der kolumbianischen Streitkräfte auf der Militärbasis...
    30.06.2020

    Wut auf Militärs

    Kolumbien: Soldaten verüben Verbrechen an Zivilisten
  • »Massenmörder«: Protest vor dem Obersten Gerichtshof in Bogotá g...
    06.06.2020

    Expräsident hört mit

    Kolumbien: Ermittlungen gegen Álvaro Uribe wegen illegaler Abhöraktionen eingeleitet
  • Hoffnung auf ein Leben in Frieden: Guerilleros der FARC beim Vol...
    08.02.2017

    Der letzte Marsch der FARC

    Kolumbiens Guerilla beginnt mit ihrer Entwaffnung. Regierungsseite hält im Friedensprozess gemachte Zusagen nicht ein

Regio:

Mehr aus: Ausland