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Aus: Ausgabe vom 29.07.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirecard

Krimi im Sommerloch

Wirecard-Pleite: Mit einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag startet die politische Aufarbeitung des Skandals
Von Steffen Stierle
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Kanzlerkandidat der SPD-Herzen oder Wirecard-Sündenbock? Olaf Scholz (SPD, M.) im Kreis von »Partnern«

Am heutigen Mittwoch kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwei prominente Regierungsvertreter. Für beide dürfte das eher ungemütlich werden: Es geht um den Wirecard-Skandal – und die Rolle der Bundesregierung.

Scholz wird sich fragen lassen müssen, warum sein Ministerium keine Konsequenzen zog, nachdem es im Februar 2019 von der Aufsichtsbehörde Bafin über die Ermittlungen gegen den Zahlungsdienstleister informiert worden war. Auch die halbherzigen Untersuchungen der zuständigen Kontrollstellen für Geldwäsche bringen den Finanzminister in Erklärungsnot. Öffentliches Interesse besteht zudem an der Frage, wieso die Bundesregierung trotz der Ermittlungen und bestehender Hinweise auf umfassende Betrügereien noch im September 2019 in China für einen Markteintritt Wirecards lobbyiert hatte.

Entsprechend ärgerlich ist aus Sicht vieler Abgeordneter, dass sich das Kanzleramt bislang weigert, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Für die Sitzung am Mittwoch hat sich kein Vertreter aus dem Haus von Regierungs­chefin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Und das obwohl das Kanzleramt mittlerweile einräumen musste, dass Merkel sich in Beijing persönlich für Wirecard stark gemacht hatte. »Es ist die alleinige Verantwortung des Kanzleramtes und der Groko, dass sich die Aufklärung zieht wie ein Kaugummi. Wir hätten das Kanzleramt gleich in einem Abwasch in der Sondersitzung befragen können«, monierte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Fabio De Masi, am Montag.

Laut De Masi ist eine Befragung des Kanzleramts unerlässlich, um den Skandal aufzuklären. Eine Ungereimtheit betreffe beispielsweise »das Gespräch der Kanzlerin am 3. September 2019 mit Herrn Guttenberg zu Wirecard«, erläuterte er. So habe der frühere CSU-Shootingstar laut Kanzleramt am 3. September gegenüber der Kanzlerin für die Firma Augustus Intelligence, die ebenfalls in China investieren will, per E-Mail lobbyiert. Warum aber sollte Guttenberg »die Kanzlerin zu Wirecard persönlich treffen, Augustus dabei nicht ansprechen und die Kanzlerin jedoch am selben Tag per E-Mail lobbyieren?«, fragt De Masi.

Angesichts des Ausmaßes, in dem Regierungsstellen in den Wirecard-Krimi verstrickt sind, scheint es ausgeschlossen, dass die Aufklärungsarbeit mit einer Sondersitzung abgeschlossen werden kann. Laut einer am Montag veröffentlichten Befragung des Spiegel fordern 77 Prozent der Bürger die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die SPD-Fraktion will Scholz diesen Ärger offenbar ersparen: »Wir wollen eine lückenlose, transparente Aufklärung im Vorfeld. Das hat das Bundesfinanzministerium geleistet«, sagte die sozialdemokratische Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe gegenüber N-TV. Ein Untersuchungsausschuss könne daher noch abgewendet werden.

Während die Aufklärung der politischen Dimension des Skandals anläuft, beschäftigen die Vorfälle auch die EU. »Auf Kommissionsseite prüfen wir, welche Lehren aus dem Fall Wirecard für die EU-Finanzmarktgesetzgebung zu ziehen sind und ob wir Regeln verbessern müssen«, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, gegenüber dem Handelsblatt.

Die Minister Scholz und Altmaier machen sich derweil vor allem Sorgen um den Ruf des »Finanzstandorts Deutschland«. Das Finanzministerium hatte daher vergangene Woche einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Kontrolle der Finanzbranche verschärft werden soll. Der Maßnahmenkatalog dürfte im Finanzausschuss ebenfalls zur Sprache kommen.

Sicher scheint nur, dass der Skandal die Öffentlichkeit auch über die parlamentarische Aufklärungsarbeit hinaus noch beschäftigen wird. Schließlich kommen fast täglich neue Details ans Licht, seit das Unternehmen im Juni satte 1,9 Milliarden Euro als unauffindbar deklarierte und kurze Zeit später Insolvenz anmelden musste. Der frühere Konzernchef Markus Braun war vergangene Woche bereits zum zweiten Mal verhaftet worden.

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