Auslieferungsabkommen von China gestoppt

Beijing. China hat die Auslieferungsabkommen für Hongkong mit Großbritannien, Kanada und Australien ausgesetzt. Das teilte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Beijing mit. Zuvor hatten die drei Länder als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong ihre Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone gestoppt. Wang warf den drei Staaten vor, die rechtliche Zusammenarbeit zu politisieren. Die Länder hätten das Sicherheitsgesetz als Vorwand für ein »einseitiges Aufkündigen« ihrer Abkommen genutzt, sagte Wang. Großbritannien, Kanada und Australien sind Partner des Geheimdienstnetzwerks »Five Eyes«, dem auch die USA und Neuseeland angehören. Auch Neuseeland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong am Dienstag aus. Die USA haben diesen Schritt ebenfalls angekündigt. (AFP/jW)