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Aus: Ausgabe vom 16.07.2020, Seite 4 / Inland

Kabinett für Änderung im Meldegesetz

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuregelung des Bundesmeldegesetzes beschlossen, mit dem die Digitalisierung des Meldewesens ausgebaut werden soll. So soll es bei einem Umzug künftig möglich sein, die Bestätigung des Vermieters elektronisch zu bekommen. Auch die Ummeldung beim Amt soll künftig elektronisch möglich sein. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, müssen sie noch Bundestag und Bundesrat passieren. Außerdem wolle man »länderübergreifende Datenabrufe automatisieren«, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Künftig sollen Bürger die eigenen Meldedaten über ein Onlineportal abrufen und nutzen können. (AFP/jW)