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Aus: Ausgabe vom 14.07.2020, Seite 5 / Inland
Wrtschaft gegen Menschenrechte

Freiheit für Ausbeuter

Wirtschaftsverbände machen Stimmung gegen geplantes Lieferkettengesetz. Coronakrise als Ausrede für Menschenrechtsverstöße
Von Ralf Wurzbacher
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Das Kapital geht über Leichen: Brandkatastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch (Dhaka, 25.4.2013)

Das deutsche Kapital läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, international operierende Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, warnen die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Nachteilen im globalen Wettbewerb, »sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden«, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) daraus zitiert. Anlass ist ein auf den heutigen Dienstag terminierter Presseauftritt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die gemeinsam Eckpunkte für ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz erarbeitet haben. Dieses zielt darauf ab, im Ausland produzierende Firmen zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards in ihren Fertigungsländern anzuhalten.

Auslöser der Initiative war die Brandkatastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, bei der über 1.100 Näherinnen und Näher ihr Leben verloren. Dazu kommen viele weitere Fälle, in denen deutsche Unternehmen unter skandalösen Umständen in den ärmsten Staaten der Welt auf Profitjagd gehen und dabei mit Zulieferern paktieren, die ihre Arbeitskräfte hemmungslos ausbeuten und auch vor Kinderarbeit nicht zurückschrecken. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deshalb angekündigt, »national gesetzlich tätig« zu werden, sofern eine »freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht«. Dann soll der Gesetzgeber die Grundlage dafür schaffen, dass Unternehmer vor bundesdeutschen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden und Behörden Bußgelder verhängen oder Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen können.

Dass ein Einschreiten vonnöten ist, verdeutlichten die ersten Ergebnisse einer umfassenden Unternehmensbefragung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Nach den im Dezember 2019 vorgelegten Zahlen hatten nicht einmal 20 Prozent der 400 teilnehmenden Firmen Vorkehrungen dafür getroffen, dass ihre Geschäftspartner die vor Ort geltenden Umwelt- und Sozialstandards einhalten. 2.600 weitere Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten hatten den Fragebogen gar nicht erst ausgefüllt. Heute wollen Heil und Müller die Resultate der zweiten Erhebungsrunde vorstellen.

Deshalb schaltet die Konzernlobby auf Angriffsmodus. Die Coronapandemie habe die Wirtschaft »in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt«, heißt es in besagtem Brief an Brinkhaus. Unterzeichner sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). »Es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Erholung«, beklagen die Verfasser, »erst recht nicht mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen durch ein Lieferkettengesetz«.

Tatsächlich war das Gesetzesvorhaben schon einmal durch Corona ausgebremst worden. Eigentlich wollten Müller und Heil ihre Eckpunkte bereits am 10. März vorlegen. Wegen der Krise ließen sie allerdings davon ab. So könnte es weitergehen. Die Bundesregierung hat ein »Belastungsmoratorium« vereinbart, wonach einzelne Branchen bis zum Ende der Pandemie mit neuen »bürokratischen« und »finanziellen« Erschwernissen zu verschonen sind. Darauf beharren auch die Verbandsbosse. »Eine gesetzliche Regelung im Bereich der Lieferketten würde die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und unternehmerischen Herausforderungen weiter vergrößern«, mahnen sie.

Unterstützung erhalten sie wie üblich durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wie die von zahlreichen Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisation getragene »Initiative Lieferkettengesetz« enthüllt hat, wurden die EY-Fragebögen auf sein Betreiben hin entschärft. Beispielsweise hat man Unternehmen mit unvollständigen Angaben aus der Wertung genommen, statt sie, wie ursprünglich geplant, als »Nichterfüller« der Menschenrechtsstandards zu brandmarken. Zudem ist der Minister gegen nationale Alleingänge und wünscht sich eine Regelung auf EU-Ebene. Das würde eine Einigung gewiss verzögern. Aber auch eine »deutsche Lösung« würde mit Altmaiers Veto auf die lange Bank geschoben und den Umweg über den Koalitionsausschuss nehmen müssen. »Koalitionskrach kündigt sich an«, unkte so auch das Handelsblatt.

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