Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 14.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Entwicklungspolitik

Interessenkonflikte ignoriert

Was als Hilfe der Weltbank für sogenannte Entwicklungsländer daherkommt, erweist sich als Gefälligkeit für Konzerne
Von Christa Schaffmann
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Ein mit Flüssigerdgas beladener Tanker des Konzerns Exxon Mobil vor der Küste Papua-Neuguineas (19.11.2018)

Die Nichtregierungsorganisationen Justica Ambiental und Friends of the Earth France, Mozambique and International, haben Mitte Juni die großen in Mosambik aktiven Mineralölgesellschaften aufgefordert, die Verwüstung der Cabo-Delgado-Region durch die Erschließung und Förderung fossiler Brennstoffe zu stoppen. Die Chancen auf Erfolg sind gering, geht es doch in der Region um Investitionen in Höhe von Milliarden US-Dollar und um die Aussicht auf noch mehr Milliarden Profit. Seit 2011 gewährte Cabo Delgado Haushaltszuschüsse und technische Unterstützung einschließlich von Maßnahmen, die unmittelbar mit der Erschließung der gewaltigen mosambikanischen Offshoregasreserven zu tun haben. Von der Weltbank (WB) finanzierte Firmen stecken, so ergab die von den NGO veröffentlichte Studie, in Interessenkonflikten.

2012 finanzierte die WB nach eigenen Angaben einen Auftrag an die US-Anwaltskanzlei SNR Denton. Diese sollte die mosambikanische Regierung in den Vertragsverhandlungen mit Konzernen über Projekte für Flüssigerdgas (LNG) unterstützen. Die Kanzlei beriet nach eigenen Angaben auf ihrer Webseite jedoch gleichzeitig diverse Ölfirmen, die in Mosambik in dem Fördergebiet 1 vor der Küste aktiv waren, darunter Total, ONGC Videsh Limited (OVL) und Bharat Petro Ressources.

Es entbehrt nicht einer gewissen Logik, dass man einer afrikanischen Regierung eine Beratungsfirma an die Seite stellt, um in hochkomplizierten Verhandlungen mit internationalen Konzernen und ihren versierten großen Beraterstäben optimale Ergebnisse für das Land erreichen zu können. Problematisch ist allerdings, wenn die gleichen Kanzleien auf der einen Seite die Regierung, auf der anderen Ölfirmen beraten, die für ihr Unternehmen maximalen Profit herausholen wollen. Und genau das ist nicht nur in einem Fall geschehen.

Im März 2017 erwarb Exxon Mobil Anteile in Mosambiks Fördergebiet 4 vom italienischen Mineralöl und Energiekonzern ENI für berichtete 2,8 Milliarden Euro. 2018 finanzierte die Weltbank einen 2,4-Millionen-US-Dollar-Vertrag über »Transaktionsberatung« für das Fördergebiet 1 und 4 einschließlich einer Gruppe von Gutachtern, zu der die von Exxon Mobil favorisierte Anwaltskanzlei Hunton Andrews Kurth gehörte. Zwischen 2016 und 2018 zahlte Exxon Mobil der Kanzlei ein Lobbyhonorar in Höhe von 500.000 US-Dollar.

Mit der Unterstützung der Weltbank in Höhe von 110 Millionen US-Dollar Budgethilfe für Mosambik im Jahr 2014 war die Forderung nach einer neuen Petroleumsteuer verbunden. Das neue Gesetz enthielt unter anderem zusätzliche Ausnahmen bei der Umsatzsteuer und beschleunigte Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Öl- und Gasförderung. Wie viele Staatseinnahmen Mosambik durch diese Steuererleichterungen verloren gegangen sind beziehungsweise in Zukunft noch verloren gehen werden, ist schwer ermittelbar.

Die Weltbankgruppe, die nach wie vor die Förderung fossiler Brennstoffe stark begünstigt, was den globalen Klimazielen schadet, ist nicht nur in Mosambik in solche Projekte involviert. Dass sie ihre Politik zur angeblichen Förderung von »Good Governance« in Wahrheit aber im Interesse von Konzernen und großen Beratungskanzleien verfolgt, darauf hat jetzt Heike Mainhardt aufmerksam gemacht. Sie arbeitet seit Jahren mit der NGO Urgewald zusammen und beobachtet seit 20 Jahren von Washington D. C. aus die Trends insbesondere in der Arbeit der Weltbankgruppe. »In Guyana befinden sich mindestens drei der Vertragspartner, die ihre von der Weltbank finanzierten Dienstleistungen im Rahmen eines Regierungsprogramms anbieten, in einem Interessenkonflikt«, sagte Mainhardt im Gespräch mit jW. »Wenn es der Weltbank wirklich um die Verbesserung der Regierungsführung ginge, hätte sie Anwaltskanzleien wie Hunton Andrews Kurth und Dentons, die gleichzeitig in Guyana (in Südamerika, Anm. jW) engagierte Ölkonzerne vertreten, nicht zulassen dürfen. Für die Weltbank bedeutet Good Governance, nachzulesen in ihren eigenen Programmen, durch Regierungsführung private Investitionen zu fördern.«

Es sei laut Mainhardt keine Entschuldigung, dass es die jeweiligen Regierungen sind, die sich für die Kanzleien entscheiden und nicht die Weltbank, die bezahlt. Die Länder stünden als Vertragspartner immer auch unter dem Einfluss der Weltbank. Bestünde ihr Ziel wirklich in »Good Governance«, würde sie die Gefahr von Interessenkonflikten prüfen und Firmen gegebenenfalls ausschließen. »Der Begriff Good Governance ist insofern mit Vorsicht zu genießen, als er nichts darüber aussagt, für wen die Regierungsführung gut sein soll.«

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