Gegründet 1947 Dienstag, 29. September 2020, Nr. 228
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.07.2020, Seite 1 / Titel
China und USA

Beijing gibt Kontra

Sanktionen gegen antichinesische und antikommunistische US-Propagandisten. Antwort auf jüngste Strafmaßnahmen aus Washington
Von Matthias István Köhler
Illu S 1.png
Produzieren im Namen eines neuen Kalten Krieges gegen China vor allem viel heiße Luft: Edward Cruz, Marco Rubio, Samuel Brownback und Christopher Smith

In Washington stapelten sich auf den Tischen der Kongressabgeordneten zuletzt antichinesische Gesetzesvorlagen. Am Montag hat Beijing mit gezielten Strafmaßnahmen gegen einige der schlimmsten antikommunistischen Scharfmacher aus den USA reagiert. Anlass dazu waren die am Donnerstag verhängten US-Sanktionen gegen drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und ihre Familienmitglieder wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang.

»Wir fordern die USA dringend auf, ihre falsche Entscheidung unverzüglich zurückzuziehen und mit Worten und Taten aufzuhören, die sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und Chinas Interessen schaden«, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag in Beijing laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die nun getroffenen Maßnahmen würden mit denen der USA »korrespondieren«, Details nannte sie nicht. Beijing behalte sich weitere Schritte »entsprechend der Entwicklung der Situation« vor.

Neben den Mitgliedern des China-Ausschusses des US-Kongresses sind vier US-Politiker betroffen, die in den vergangenen Monaten mit besonders aggressiver antichinesischer Hetze um Aufmerksamkeit in den US-Medien gebuhlt hatten. So nannte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums den unter anderem für seine Bemühungen um einen Regime-Change im sozialistischen Kuba bekannten US-Senator Marco Rubio. Aber er gilt auch als prominenter China-Hardliner. Anfang Juli erklärte er beispielsweise, Gesetze vorbereiten zu wollen, die den Zugang der Volksrepublik zu US-Kapitalmärkten erschweren. Deren »Ausbeutung« durch die KP Chinas sei ein »klares und anhaltendes Risiko für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit«.

Mit Sanktionen belegt wurde auch Edward »Ted« Cruz. Der Republikaner hatte sich in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Gesetzentwürfen hervorgetan, um »chinesischer Propaganda« in der US-Filmindustrie und den Medien entgegenzuwirken. China sei im nächsten Jahrhundert die »bedeutendste geopolitische Bedrohung für die USA«, sagte er in einem am 2. Juli veröffentlichten Interview mit dem US-Onlinemagazin The ­Federalist. Sollte Beijing »sein Ziel der globalen Überlegenheit« verwirklichen, würden »Folter, Mord, Lügen und Unterdrückung nur noch weiter anwachsen«.

Auch gegen den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, Samuel »Sam« Brownback, erließ China Strafmaßnahmen. Der hatte sich bereits im März vergangenen Jahres vor einer Reise nach Hongkong beschwert, dass die »chinesische Regierung einen Feldzug gegen den Glauben« führe.

Vierter im Bunde der Sanktionierten ist der Kongressabgeordnete Christopher »Chris« Smith. Neben seinen Sorgen um die Menschenrechte in China glänzte er unter anderem im April mit einer Gesetzesvorlage, die es US-Bürgern erlauben sollte, die chinesische Regierung wegen des Ausbruchs des Coronavirus zu verklagen.

Die gezielte Maßregelung weniger Propagandisten des neuen US-imperialistischen Kalten Krieges deutet an, dass China an einer weiteren Eskalation nicht gelegen ist – gesetzt den Fall, dass Washington die Füße still hält. Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus. Beijing zumindest scheint vor einer weiteren Runde im Sanktionspoker keine Angst zu haben.

Ähnliche:

  • UN-Fahrzeuge am türkisch-syrischen Grenzübergang Cilvegözü Sinir...
    13.07.2020

    Einigung bei Syrien-Hilfe

    UN-Sicherheitsrat verlängert grenzüberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch
  • Bürogebäude der Huawei-Niederlassung in Paris
    09.07.2020

    Ein bisschen Boykott

    Wer baut Infrastruktur für das Superinternet? Trotz US-Druck will Frankreich bei 5G-Technologie führenden Konzern Huawei nicht verbannen
  • China wehrt sich angesichts der noch nicht lange zurückliegenden...
    08.07.2020

    Hauptfeind China

    Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden

Regio: