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Online Extra
09.07.2020, 19:35:24 / Inland

Hessens Innenminister: Polizei muss Verdacht entkräften

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Janine Wissler (Die
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Janine Wissler (Die Linke), Fraktionschefin ihrer Partei, am 4. Juli im Plenarsaal des Landtags

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der hessischen Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu als Zeugen befragt. Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten.

Nach Medienberichten über Drohschreiben an Wissler hatte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in den vergangenen Tagen erneut eine solche Mail mit der Unterschrift »NSU 2.0« bekommen. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Die Zeitung schreibt, vor dem Verfassen der Mails an die Politikerin seien vermutlich Recherchen auf einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Kurz darauf habe sie die zwei ersten »NSU 2.0«-Schreiben erhalten, die persönliche Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Beuth erklärte, er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass es – nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner – aber nun erneut einen Fall gebe, »nährt den Verdacht«, betonte der Minister. »Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.« Der Sonderermittler werde ihm ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. (dpa/jW)