Contra Blockade, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Mittwoch, 5. August 2020, Nr. 181
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Blockade, Protest-Abo! Contra Blockade, Protest-Abo!
Contra Blockade, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 13.07.2020, Seite 8 / Inland
Kampf gegen Verdrängung

»Sie versuchen, Protestierende mundtot zu machen«

Düsseldorf: Bündnis hilft Mietern gegen mutmaßlich fingierte Kündigungsgründe. Ein Gespräch mit Johannes Dörrenbächer
Interview: Markus Bernhardt
imago0101769277h.jpg
Werden weiter ausgepresst: Organisierte Mieterinnen und Mieter demonstrieren gegen Wucher und Verdrängung (Berlin, 20.6.2020)

Das »Bündnis für bezahlbaren Wohnraum« ruft für Dienstag zu einer Protestkundgebung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht auf. Dort wird der Fall einer Kündigung wegen möglicherweise vorgetäuschten Eigenbedarfs verhandelt. Worum geht es genau?

Mitglieder der Familie Himmels sind in der Vergangenheit aufgefallen, weil sie in verschiedenen Häusern in Düsseldorf wegen Eigenbedarfs Kündigungen ausgesprochen haben. Wir vermuten, dass dieser vorgetäuscht ist: Die Töchter der Familie geben vor, in drei Objekten gleichzeitig wohnen zu wollen. Das ist aufgeflogen, als die Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Häusern zufällig gleichzeitig auf einer unserer Veranstaltungen waren.

Mit unserer Hilfe haben sie sich nun zusammengeschlossen, um den Fall öffentlich zu machen. Für zwei Häuser kam die Unterstützung leider zu spät. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sind bereits ausgezogen. Die Häuser stehen allem Augenschein nach leer. Außen werden auf Transparenten exklusive Loftwohnungen angeboten. Die Bewohner des dritten Hauses wehren sich nun gegen die Eigenbedarfskündigung. Daher protestieren wir am Dienstag vor dem Amtsgericht unter dem Motto »Enteignungsbedarf statt Eigenbedarf«.

Welche Möglichkeiten haben Sie, den Betroffenen beizustehen?

Wir können sie miteinander vernetzen, damit sie merken: Sie sind nicht allein. Darüber hinaus erzeugen wir Öffentlichkeit, um die Machenschaften besonders fieser Investoren in der Stadt offenzulegen. So kommt auch die Politik in Zugzwang. Wir haben dazu beigetragen, dass in Düsseldorf eine Zweckentfremdungssatzung eingeführt wurde. Die soll sicherstellen, dass Wohnungen in der Stadt auch zum Wohnen genutzt werden und nicht etwa leer stehen oder als Hotels den sowieso knappen Wohnraum schmälern. Leider ist auch da noch sehr viel Luft nach oben, weil die Verwaltung diese Satzung derzeit gar nicht umsetzt oder umsetzen kann, zum Beispiel weil Personal fehlt.

Warum sorgt dieser Fall in Düsseldorf für so großes Aufsehen?

Himmels ist kein Einzelfall. Aber er macht das Problem besonders deutlich: eine mangelnde Handhabe gegen Vermieter, die sich für lebenswerten Wohnraum und ihre Mieterinnen reichlich wenig interessieren. Darüber hinaus versucht die Familie Himmels mit Abmahnschreiben und Unterlassungserklärungen die Protestierenden mundtot zu machen. Sollte sich am Dienstag bestätigen, dass Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war, dann handelt es sich um einen besonders dreisten Fall von Entmietung. Wenn klar ist, dass die beiden Töchter tatsächlich nicht vorhaben, in die leer gezogenen Wohnungen einzuziehen, dann wurde vermutlich aus reinem Profitinteresse das Zuhause mehrerer Personen zerstört. Dieser Fall macht eindrücklich deutlich, was es heißt, dass Wohnraum in viele Fällen nur noch als renditeversprechende Ware gehandelt wird.

Was sollte dagegen getan werden?

Zweckentfremdung muss verhindert und neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Bestandswohnungen und teilweise noch existierenden bezahlbaren Mietwohnungen müssen gesichert werden. Milieuschutzsatzungen, wie es sie in vielen anderen Städten bereits gibt, können hier zumindest ein wenig helfen, damit Menschen mit geringeren Einkommen nicht aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, in denen sie ihr Leben lang zu Hause waren. Deshalb haben wir ein Bürgerbegehren gestartet und sammeln Unterschriften für eine Milieuschutzsatzung. Aber auch das Vorkaufsrecht müsste intensiv genutzt werden, damit die städtische Wohnungsgesellschaft ihren Bestand vergrößert. Das Land NRW könnte zudem einen Mietendeckel verabschieden. Die Stadt könnte auf städtischen Grundstücken selbst bauen. Schließlich brauchen wir eine wirksame Mitbestimmung der Mieterinnen und eine am Gemeinwohl orientierte städtische Wohnungspolitik.

Johannes Dörrenbächer ist Sprecher des »Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf«

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Regio:

Mehr aus: Inland