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Aus: Ausgabe vom 13.07.2020, Seite 4 / Inland
Repression gegen Rigaer Straße

Ohne Rechtsgrundlage

Berliner Polizei ermöglicht wiederholt Räumungsversuche in Hausprojekt »Rigaer 94«
Von Sandra Schönlebe
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Auf der Lauer: Der angebliche neue Hausverwalter Torsten Luschnat (2. v. r.) zusammen mit Eigentümeranwalt Markus Bernau (r.) am Donnerstag vor dem Eingang zur »Rigaer 94«

Gegen das wiederholte Eindringen der Berliner Polizei in das autonom verwaltete Hausprojekt »Rigaer 94« haben am Freitag abend etwa 800 Menschen demonstriert. Durch den Kiez ziehend erklärten sie sich solidarisch mit den Betroffenen in der Rigaer Straße. Zuvor hatten Bauarbeiter unter Polizeischutz die Räume des Projektes betreten. Angeblich, um unvermietete Wohnungen zu räumen. Dabei durchschlugen sie nach Angaben des Projekts Wände sowie Decken und drangen in Wohnungen ein, für die gültige Verträge vorliegen und die eindeutig bewohnt sind. Dabei habe es auch Verletzte gegeben.

Die Bewohner des Hauses berichteten am Freitag per Kurzbotschaftendienst Twitter, dass die Baufirma und eine Sicherheitsfirma erhebliche Schäden im Haus anrichteten, Türen zerstörten sowie Wohnungen verwüsteten. Eine komplette Einheit im Erdgeschoss sei geräumt worden. Die Polizei dementiert, sich daran beteiligt zu haben. Die Bewohner veröffentlichten jedoch Fotos, auf denen Beamte zu sehen sind, die Einrichtungungsgegenstände in einem Container entsorgen.

Bereits am Donnerstag hatten sich etwa 200 Beamte der Berliner Polizei in den frühen Morgenstunden Zutritt zu den Räumlichkeiten verschafft. Anlass war die Vollstreckung zweier Durchsuchungsbeschlüsse der örtlichen Staatsanwaltschaft für drei Wohnungen. Es ging um Urkundenfälschung und die Verwendung eines Laserpointers gegen eine Polizistin im Januar 2020. Im Schlepptau hatten sie den angeblichen neuen Hausverwalter des Objekts, Torsten Luschnat, und den Eigentümeranwalt, Markus Bernau. Die hatten die Gunst der Stunde genutzt und mit Hilfe einer Baufirma Räumungen durchgeführt.

Luschnat legitimierte sich mit einer von Mark Robert Burton unterzeichneten Vollmacht. Burton gibt an, Geschäftsführer der Eigentümerfirma Lafone Investments Limited zu sein, die das Gebäude 2015 für 1,2 Millionen Euro erworben hatte. Doch seit Jahren zweifelt das Berliner Landgericht an der Rechtmäßigkeit dieser Vertretung. Auch Bernaus Bevollmächtigung hatte es angezweifelt, weshalb die Gegenseite schon mehrere abweisende Urteile kassiert hatte. Der Polizei sind diese Urteile bekannt. Deshalb müsse auch sie sich an die Entscheidungen des Landgerichtes halten »und kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen«, forderte Lukas Theune, Anwalt der Bewohner von »Rigaer 94«, im Gespräch mit jW.

Bereits 2016 hatte die Berliner Polizei eine illegale Räumung eines Teils des Gebäudes ermöglicht. Damals lagen ebenfalls keine Titel vor. Dagegen klagten die Bewohner. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete das mit fehlender Wiederholungsgefahr. Das Berufungsverfahren läuft derzeit. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen solchen Einsatz zulässt, obwohl die Justiz bereits eindeutige Worte über die Rechtmäßigkeit gefunden hatte, erinnert an seinen Vorgänger Frank Henkel (CDU). Der hatte die Räumung der Kneipe »Kadterschmiede« im selben Gebäude zu verantworten, die das Landgericht 2016 für unrechtmäßig erklärte.

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