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Aus: Ausgabe vom 13.07.2020, Seite 1 / Titel
Syrien

Einigung bei Syrien-Hilfe

UN-Sicherheitsrat verlängert grenzüberschreitende Lieferungen. Russland und China setzen sich durch
Von Karin Leukefeld
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UN-Fahrzeuge am türkisch-syrischen Grenzübergang Cilvegözü Sinir Kapisi/Bab Al-Hawa (16.9.2016)

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag in New York die grenzüberschreitenden UN- Hilfslieferungen für Teile der syrischen Provinz Idlib um ein weiteres Jahr verlängert. Die entsprechende Resolution 2533 wurde mit zwölf Stimmen angenommen, Russland, China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich.

Die Resolution sieht vor, dass UN-Hilfskonvois über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab Al-Hawa für zwölf Monate fortgesetzt werden können. Der Grenzübergang Bab Al-Salam, nördlich der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo, wird für UN-Hilfskonvois geschlossen. 2014 waren vier Grenzübergänge für UN-Hilfslieferungen geöffnet worden, um Personen in Gebieten unter Kontrolle bewaffneter Regierungsgegner zu versorgen. Zwei dieser Passagen – Nassib aus Jordanien und Al-Jarubija aus dem Nordirak – waren Ende 2019 geschlossen worden.

Grenzüberschreitende Hilfe erfolgt auf Basis einer zeitlich befristeten Ausnahmeregelung, weil sie die Regierung des betroffenen Landes von der Entscheidung ausschließt. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität und muss daher vom UN-Sicherheitsrat bewilligt werden.

Wiederholt hatten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche über verschiedene Resolutionsentwürfe abgestimmt. Belgien und Deutschland hatten zunächst drei, dann zwei, dann einen Grenzübergang vorgeschlagen. Russland und China hatten von Anfang an lediglich der Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa für die Versorgung von Teilen der Provinz Idlib zugestimmt. Sie forderten eine Untersuchung des UN-Generaldirektors zu den Auswirkungen der einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union und der USA auf die wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Situation Syriens. Die UNO und die UN-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung stärken, um dieser die Versorgung der Bevölkerung im ganzen Land – nicht nur in Idlib – zu ermöglichen. Dafür müsse die UN-Resolution 46/182 gestärkt werden, mit der seit 1991 die Koordination von humanitärer Hilfe in einem souveränen Staat mit der jeweiligen Regierung völkerrechtlich geregelt ist. Da davon in der Resolution 2533 nicht die Rede ist, enthielten sich Russland und China bei der Abstimmung.

Bezugnehmend auf eine Erklärung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, wonach 500.000 Kinder keine Hilfe mehr erhalten, wenn der Grenzübergang Bab Al-Salam geschlossen wird, wandte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sich am Ende der Sitzung an die Botschafter Russlands und Chinas: »Sagen Sie denen, die sie beauftragt haben, der deutsche Botschafter fragt sie, ob sie angesichts von 500.000 Kindern, die nun von Hilfe abgeschnitten sind, morgen noch in den Spiegel sehen können.«

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun wandte sich daraufhin an »Botschafter Christoph«: »Wir brauchen ihre Vorhaltung an meine Hauptstadt nicht.« Die EU und USA sollten erläutern, warum sie eine Untersuchung des UN-Generalsekretärs zu den Auswirkungen ihrer Sanktionen gegen Syrien verhindern wollten. »Sie wissen genau, dass diese Sanktionen den Menschen schaden. Aber sie können es nicht öffentlich zugeben, weil es Teil ihrer Politik ist«, so der chinesische Botschafter.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Horst Neumann: Unerträgliche Heuchelei Wohltuend waren die beiden Beiträge in der jungen Welt, nachdem man am Wochenende eine unerträglichen Heuchelei deutscher Medien und Politiker zu dieser Thematik über sich ergehen lassen musste. Hilfe...
  • Friedrike Berking: Präzisieren Die Überschrift zu diesem Artikel ist nicht zutreffend. Es geht doch gerade nicht um eine Syrien-Hilfe, wie Karin Leukefeld und Jörg Kronauer ja auch schreiben, sondern es geht um Hilfe für die Gebiet...

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