Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Gegründet 1947 Montag, 26. Oktober 2020, Nr. 250
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Online Extra
02.07.2020, 18:11:24 / Inland

Dresden: Verfassungsschutz löscht Daten über AfD-Abgeordnete

Innenminister Roland Wöller (l.) am Donnerstag bei der Vorstellu
Innenminister Roland Wöller (l.) am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen LfV-Präsidenten Dirk-Martin Christian

Dresden. »Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen«, erklärte der neue Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden im Beisein von Innenminister Roland Wöller (CDU). Christian ist seit Mittwoch Präsident des LfV. Seine Einschätzung bezog sich auf die widerrechtliche Speicherung von Daten zu Parlamentariern unter seinem Vorgänger Gordian Meyer-Plath. Es ging dabei um Mandatsträger der AfD. Das LfV hatte Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Medienberichten, gesammelt.

Nach Darstellung von Wöller reicht die bloße Parteimitgliedschaft für ein solches Vorgehen nicht aus. Vielmehr brauche man konkretes Wissen über das Handeln des Abgeordneten, »wie und auf welche Art und Weise er die freiheitlich-demokratische Grundordnung in relevanter Weise gefährdet«. Die Fachaufsicht im Ministerium habe mehrfach Belege und Beweise gefordert. Diese habe das LfV aber nicht liefern können. Deshalb sei die Löschung der Daten notwendig. Wöller zufolge hat das LfV unter Vorgänger Meyer-Plath auch die erforderliche Genehmigung für eine Datensammlung über Abgeordnete beim Ministerium nicht eingeholt. (dpa/jW)