Der Schwarze Kanal: »Komponist Fühmann«
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Airlines

Gegenwehr notwendig

Gewerkschaften ringen um positive Tarifergebnisse – und streiten miteinander. Großaktionär Thiele droht mit »strategischem Engagement« bei Lufthansa
Von Oliver Rast
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Milliardenschwere Staatshilfe für Lufthansa, aber keine Beschäftigungsgarantie (Frankfurt am Main, 25.6.2020)

Die Aussichten sind düster. Lohndumping und Massenentlassungen drohen hierzulande Tausenden in der Luftverkehrsindustrie. Die Betroffenen mobilisieren, gehen auf die Straße, ziehen vor das Bundeskanzleramt. Wie am Donnerstag. Gewerkschafter und Lohnabhängige der Lufthansa-Tochter Sunexpress protestierten gegen die angekündigte Schließung des Unternehmens.

Die Einschnitte, verlautbart die Konzernspitze um Carsten Spohr in Wiederholungsschleifen, werden tief sein müssen, um Lufthansa trotz milliardenschwerer Staatshilfe vor dem Kollaps zu bewahren. Im Visier sind dabei die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen. Deshalb laufen bereits seit Wochen Tarifverhandlungen bzw. Vorgespräche mit den Gewerkschaften Verdi, der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Pilotenvereinigung Cockpit.
Den Aufschlag machte UFO, unterzeichnete mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (AGVL) bereits am 24. Juni (zwei Tage vor der entscheidenden Lufthansa-Hauptversammlung) einen »Tarifvertrag über Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronakrise«. Der UFO-Vorsitzende Daniel Flohr bewertet den Vertragsabschluss positiv – und sagte: »Der angekündigte Personalabbau wird nicht nur ohne Kündigungen in der Kabine auskommen, UFO und Lufthansa beweisen nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen nun verantwortungsvolle Einigungs- und Handlungsfähigkeit.«

Eine Interpretation, die kritische Aspekte auslässt. Dieser »Krisenvertrag«, der jW vorliegt, hat es durchaus in sich. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 31. Dezember 2023 wird sich die Belegschaft mit Nullrunden begnügen müssen. Die vereinbarte Flugstundenabsenkung für die Beschäftigten bedeutet zudem einen Reallohnverlust von rund sieben Prozent. Des weiteren wird der »arbeitgeberseitige Beitragssatz« der betrieblichen Altersvorsorge für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt, »kompensationslos«, steht in der Vereinbarung. Und, was am schwersten wiegt: Der vierjährige »Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen« ist keine Beschäftigungsgarantie. Sollte sich die Krise verschärfen, kann die Kapitalseite den Tarifvertrag aufkündigen – im Klartext: Ein Sozialplan für die müsste her, die nicht mehr gebraucht würden.

Eine Passage, die von Verdi kritisiert wird. »Die Beschäftigten können es sich nicht leisten, dem Unternehmen einen Blankoscheck auf ihre eigene Zukunft auszustellen«, zitierte das Handelsblatt (Freitagausgabe) die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. UFO-Chef Flohr hielt im jW-Gespräch am Freitag dagegen, lieferte diese Lesart: »Die Krisenklausel soll eine Insolvenz des Konzerns abwenden. Erst«, so Flohr weiter, »wenn die Lufthansa in ein wirtschaftliches Dauerdesaster geraten und zusätzlich ein Personalüberhang vorhanden sein sollte, könnte der Tarifvertrag einseitig durch den Arbeitgeber aufgekündigt werden.« Ein sonst folgendes Insolvenzverfahren wäre für Flohr aus »Selbstschutzgründen keine Alternative, da ein Kündigungsschutz automatisch aufgehoben wäre.«

Verdi stieg erst am Dienstag nach einer mehrwöchigen Pause wieder in die Tarifrunde ein. Über den konkreten Inhalt wurde nach jW-Informationen Stillschweigen vereinbart. Nein, unversöhnlich seien die gegensätzlichen Positionen nicht, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Mira Neumaier am Mittwoch auf jW-Nachfrage. »Zäh und schwierig ist es schon.« Knackpunkte sollten die Beschäftigungssicherung, der Kündigungsschutz und die Höhe des Entgelts in coronabedingten Krisenzeiten sein. Neumaiers Verdi-Kollege Dennis Dacke ließ gleichentags gegenüber dieser Zeitung durchblicken, dass Forderungen seitens der »Arbeitgeber« nach kurzfristigen und einseitigen betriebsbedingten Kündigungen und eine generelle Entgeltabsenkung nicht tragbar seien. Das Problem: Der Tarifabschluss der Gewerkschaftskonkurrenz UFO dürfte für den AGVL Richtschnur sein.

Entgegen den Betriebsvereinbarungen kündigte nach Verdi-Angaben der Konzern derweil für einzelne Standorte Entlassungen an. Beschäftigte in Probezeit bei der Lufthansa-Technik haben demzufolge schon ihren Job verloren. »Die Beschäftigten erwarten Sicherheit. Sie sollen erst vollumfänglich über Jahre ihren Arbeitsplatz subventionieren und erhalten dafür noch nicht einmal ausreichenden Schutz vor Arbeitslosigkeit«, monierte Verdi-Vize Behle am Dienstag in einer Stellungnahme. Das sei nicht akzeptabel.

Und noch etwas sollte Gewerkschafter unterschiedlicher Couleur alarmieren: Der neue Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele hat sein dauerhaftes Interesse an der Fluggesellschaft bekräftigt. Thiele strebe mit seinem jüngst aufgestockten Aktienanteil von mehr als 15 Prozent »ein langfristiges strategisches Engagement bei der Deutsche Lufthansa AG an«, teilte die Airline am Donnerstag abend in Frankfurt am Main mit. Thiele, der passionierte Gewerkschaftshasser, der Rendite über alles stellt.

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