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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 8 / Inland
Rechte Gewalt in Berlin

»Begriff der ›neuen Qualität‹ ist eine Verlegenheitsphrase«

Aufarbeitung rechter Gewalt: Bericht zu »Berliner Zuständen 2019« lässt Betroffene zu Wort kommen. Ein Gespräch mit Simon Brost
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Etwa 400 Menschen erinnern mit einer Protestdemonstration an den ungeklärten Mord an Burak Bektas in Berlin-Neukölln (2016)

In der vergangenen Woche wurde der »Schattenbericht Berliner Zustände 2019« veröffentlicht. In dem Papier, das die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« gemeinsam mit dem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz erstellt hat, geht es um rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. Zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen?

Wir wollten den Zustand der Stadtgesellschaft aus einem unabhängigen Blickwinkel sichtbarer machen. Dabei geht es in gewisser Weise auch um einen Gegenpol zu den Berichten staatlicher Behörden. Schließlich sind es die Selbstorganisationen von Migranten, zivilgesellschaftliche Fachprojekte und andere Engagierte, die in ihrer alltäglichen Arbeit als erste bedrohliche Entwicklungen für die demokratische Kultur wahrnehmen. Beispielsweise erinnert in der aktuellen Ausgabe die »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas« an den bis heute unaufgeklärten, mutmaßlich rassistisch motivierten Mord an dem jungen Berliner im Jahr 2012. Rechte Angriffe auf die Erinnerungskultur haben wiederum uns als »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« im vergangenen Jahr viel beschäftigt. Mit Sorge beobachten wir, dass in den letzten Monaten Relativierungen der Verbrechen des Nationalsozialismus verstärkt auf Berlins Straßen verbreitet wurden.

Ein neues Phänomen sind die sogenannten Hygienedemos, bei denen gegen die Coronaauflagen protestiert wird. Wie schätzen Sie deren Gefährlichkeit aktuell ein?

Bei den sogenannten Hygienedemos handelt es sich um eine seit Ende März andauernde, von Beginn an rechtsoffene Mobilisierung aus verschiedenen verschwörungsideologischen Milieus. Die Dynamik der Mobilisierung hat zuletzt abgenommen. Das ist vor allem auch ein Verdienst der vielfältigen Gegenproteste und öffentlichen Positionierungen von Anwohnerinitiativen und anderen Gruppen. Es ist aber definitiv noch zu früh für eine Entwarnung. Denn gleichzeitig radikalisieren sich einige Akteure zusehends. Es wird immer wieder versucht, Journalisten und kritische Beobachter einzuschüchtern.

In Ihrem »Schattenbericht« werden viele unterschiedliche Themenbereiche abgedeckt. Wie laufen bei Ihnen die redaktionellen Entscheidungen über die Erstellung des Papiers ab?

In Kooperation mit dem Apabiz haben wir mit den »Berliner Zuständen« vor allem das Ziel, eine möglichst große Vielfalt an Stimmen zu versammeln. In der aktuellen Ausgabe geht es um antimuslimischen Rassismus an Berliner Schulen und Vernetzungsorte der sogenannten neuen Rechten genauso wie um Vereine von antifeministischen »Lebensschützern«. Welchen Schwerpunkt die einzelnen Projekte in ihren Berichten wählen, entscheiden sie selbst.

Sie kritisieren den viel genannten Begriff der »neuen Qualität« rechten Terrors. Was würden Sie dem entgegenhalten?

Die sich wiederholende Beschreibung als »neue Qualität« ist häufig eher eine Verlegenheitsphrase. Sie verkennt, dass Anschläge und Morde stets fester Bestandteil des Rechtsextremismus waren. Diese Erkenntnis aber wäre die Voraussetzung, um der Gefahr begegnen zu können. Die dadurch Bedrohten, aber auch antirassistische und antifaschistische Gruppen werden mit ihren Warnungen zu wenig gehört.

Wie sehen wirksame Gegenstrategien gegen ein im Bericht beschriebenes »Klima der Angst« bei den Betroffenen aus?

Viele Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln sagen uns, es bräuchte vor allem Ermittlungserfolge. So lange die ausbleiben, fällt es ihnen schwer, wirklich Ruhe zu finden. Sie fordern eine gründliche und unabhängige Untersuchung, auch zu den bisherigen Ermittlungen. Die soll nach dem Willen der Betroffenen und dem von mehr als 25.000 Berlinern, die eine entsprechende Petition unterschrieben haben, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stattfinden.

Simon Brost ist Mitarbeiter der »Mobilen Beratung gegen Rechts­extremismus Berlin«

mbr-berlin.de

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