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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 4 / Inland
Desinteressierter Beamter

Für Inhalte »nicht zuständig«

Ausschuss zu Berliner Terroranschlag: BKA-Verbindungsbeamter in Rom weiß nichts über Spuren an Leiche des Hauptverdächtigen und dessen Bezüge zum Todesort
Von Claudia Wangerin
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Kriminalhauptkommissar A. H. wirkte vor dem Untersuchungsausschuss desinteressiert

Der Tod des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz in Sesto San Giovanni und seine möglichen Bezüge zu diesem Mailander Vorort waren am Donnerstag Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags. In den Zeugenstand trat unter anderem der damalige Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Rom, der am Vormittag des 23. Dezember 2016 durch einen Anruf der italienischen Polizei erfuhr, dass eine Streife sechs Stunden zuvor den europaweit gesuchten Anis Amri erschossen hatte.

Der Ausschuss hatte den 58jährigen Kriminalhauptkommissar A. H. bereits für den 12. März als Zeugen geladen – er hatte aber damals wegen der Coronakrise Rom nicht verlassen können. Am Donnerstag wirkten seine Antworten auf die Fragen der Abgeordneten ernüchternd: Er sei »nicht unmittelbar in Ermittlungen einbezogen« gewesen und »nicht im Bilde« über Einzelheiten, stellte H. schon zu Beginn der Vernehmung klar.

Er sei zwar noch an Amris Todestag von Rom nach Mailand gefahren und dort gegen 23 Uhr angekommen, habe am Folgetag aber nicht an allen Gesprächen im dortigen Polizeipräsidium teilgenommen, nachdem noch fünf weitere Kollegen aus Deutschland eingeflogen worden seien. Es habe wohl »bilaterale« Gespräche zwischen den Kriminaltechnikern des BKA und italienischen Kollegen gegeben, so der Verbindungsbeamte, der nicht einmal die Frage beantworten konnte, ob bei Amris Obduktion eine »Gurtmarke« an seinem Oberkörper festgestellt worden sei. Ob die Leiche des Tunesiers vier Tage nach dem Berliner Lkw-Anschlag diese für Unfallfahrer typische Prellung aufwies, interessierte den Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), weil Amris Haupttäterschaft aus der Sicht des Juristen nicht zweifelsfrei feststeht. »Das funktioniert nur, weil er tot ist«, hatte Notz bei einer der letzten Ausschusssitzungen mit Blick auf die offizielle Ermittlersicht und den Wegfall der Beweislast vor Gericht angemerkt. So fragte er am Donnerstag, ob bei der Autopsie in Italien Spuren gefunden wurden, die darauf hinwiesen, dass Amri in der Fahrerkabine gesessen habe – im Obduktionsbericht stehe dazu leider nichts. Antwort: »Als Verbindungsbeamter bin ich dafür nicht zuständig.«

Auch zu dem Umstand, dass der in Berlin gekaperte Lkw ausgerechnet in Sesto San Giovanni losgefahren war, wo Amri vier Tage später erschossen wurde, und zur dortigen Salafistenszene konnte er folglich nichts sagen. Er habe aber »volles Vertrauen« in die zuständigen Kollegen.

Die bei Amri sichergestellten Gegenstände habe er selbst nicht zu Gesicht bekommen, erklärte H. – nach Aktenlage hatten die Italiener Fotos der Asservate vorgelegt. Amris Idenität habe die italienische Polizei nur anhand von Fingerabdrücken festgestellt, DNA-Proben seien offenbar zunächst nicht verwendet worden.

Ein Mobiltelefon habe Amri bei seiner Erschießung definiv nicht bei sich gehabt, betonte H. auf Nachfrage. Irritationen darüber seien entstanden, weil in einem Bericht der Polizei im süditalienischen Brindisi das Gegenteil stand. Im Auftrag des BKA habe er selbst die Sache »ausrecherchiert«: Der Kollege in Brindisi habe etwas verwechselt.

Als wichtiges »Beweisstück« für Amris Haupttäterschaft gilt ein am Anschlagsort in Berlin gefundenes Handy, das er ab Anfang Oktober 2016 unter anderem für Chat- und Sprachnachrichten an einen Mentor aus den Reihen des »Islamischen Staates« (IS) im Ausland benutzt haben soll – die Geodaten seien mit Videomaterial abgeglichen worden, das tatsächlich Amri zeige, hatte ein anderer BKA-Beamter dazu im Ausschuss erklärt. Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, gelernte Kriminalbeamtin, hatte angemerkt, es komme durchaus vor, dass Salafisten ihre Mobiltelefone untereinander tauschten. Auf dem fraglichen Gerät fand sich nach dem Anschlag nur noch der Chat- und Sprachnachrichtenverlauf vor und während der Fahrt zum Breitscheidplatz. Dabei waren die Worte »Ich bin jetzt in der Karre« und »Bete für mich, Bruder« gefallen. Von einer Stimmanalyse, die belegt, dass diese Nachrichten von Amri stammen, konnte aber bisher kein BKA-Beamter berichten.

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