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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
»Ibiza-Untersuchungsausschuss«

Unwissend und schockiert

Österreichische Volkspartei weist in »Ibiza-Affäre« Schuld von sich. Verstrickungen jedoch offensichtlich
Von Johannes Gress, Wien
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Welche Rolle spielten sie in der »Ibiza-Affäre«? ÖVP-Politiker Sebastian Kurz (l.) und Gernot Blümel am 16. Juni in Wien

Angesichts der Rolle der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in der »Ibiza-Affäre« stellen sich einige Fragen. Was wusste die ÖVP von den krummen Geschäften ihres einstigen Koalitionspartners FPÖ? Waren die »Türkisen« gar selbst in die mutmaßlichen »Deals« involviert? Sowohl öffentlich als auch im »Ibiza-Untersuchungsausschuss« wiesen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel die Vorwürfe stets von sich. Sie hätten von nichts gewusst und seien nun um so schockierter, wie sich ihr einstiger Koalitionspartner verhalten habe. Die Opposition ist da naturgemäß anderer Meinung: Für sie erscheint es wenig glaubhaft, dass Kurz und Co. nichts davon mitbekommen haben sollen, wenn die FPÖ eifrig in die eigene Tasche wirtschaftet.

Erstmals ins Blickfeld der Ermittler rückte die ÖVP im Zuge der sogenannten Schredderaffäre. Als im Mai 2019 der »Ibiza-Skandal« publik wurde, hatte Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt, mit dem Ziel, die Regierung bis zu Neuwahlen alleine weiterzuführen. Noch bevor es zu einem von SPÖ, FPÖ und »Liste Jetzt« angestrebten Misstrauensvotum kommen konnte, ließ ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern. Öffentlich wurde die Geschichte nur, weil der Kanzleramtsmitarbeiter vergessen hatte, die Rechnung beim Datenvernichtungsunternehmen zu bezahlen.

Zwar werden gewisse Daten und Dokumente nach dem Ende einer Regierungsperiode standardmäßig sachgerecht vernichtet. Dass ein Mitarbeiter hochsensibles Material mit dem Privatauto auf eigene Faust aus dem Kanzleramt schafft und unter Angabe eines falschen Namens schreddern lässt, ist indes ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Alle Ermittlungen in diese Richtungen wurden mittlerweile eingestellt. Ein Beigeschmack bleibt bis heute, weshalb die »Schredderaffäre« auch mehrmals Gegenstand des »Ibiza-Untersuchungsausschusses« war.

Für Empörung sorgte mehrmals auch Wolfgang Sobotka, der als ÖVP-Nationalratspräsident den Vorsitz im Ausschuss innehat. Bereits vor dessen Arbeitsaufnahme hatte die Opposition kritisiert, Sobotka sei befangen, da er in direktem beziehungsweise indirektem Kontakt zu Verdächtigen in dem Fall steht. Im Ausschuss selbst fiel er sodann mehrmals durch eigenwillige Interpretationen der Geschäftsordnung, einen patzigen Umgangston und dadurch auf, dass er regelmäßig schützend die Hand über seine ÖVP-Kollegen Kurz und Blümel hielt. Vergangene Woche musste die Sitzung deshalb mehrmals unterbrochen werden.

Im Zuge der Befragungen kam ans Licht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic nicht nur das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), sondern auch das Alois-Mock-Institut sponserte – dessen Vorstand: Sobotka. SPÖ, Neos und FPÖ fordern seit Wochen geschlossen Sobotkas Rücktritt. Der langjährige ÖVP-Mann muss nun sogar selbst vor dem Ausschuss aussagen. Seinen Vorsitz will Sobotka dennoch nicht abgeben. Zum Ausschussvorsitzenden war er indes nie gewählt worden, der Posten wird ihm als Nationalratspräsident automatisch zuteil. Folglich kann er auch nicht abgewählt werden.

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