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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 1 / Inland
Streit um Kohle

Bundestag beschließt Kohlegesetze

Ablaufplan für Stillegung bis 2038, Milliardensummen für Konzerne. Bundesrat für »Grundrente«
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Mit großzügiger Gnadenfrist: Kühltürme des nordrhein-westfälischen Braunkohlekraftwerks Niederaußem (Bergheim, 3.7.2020)

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich zwei Gesetze zum über mehr als einem Jahrzehnt gestreckten Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kohleverstromung beschlossen. Dieser soll bis spätestens 2038 schrittweise erfolgen. Dem stimmte ebenfalls am Freitag der Bundesrat zu. Die Gesetze sehen zum einen einen konkreten Ablaufplan zur Stillegung von Kohlekraftwerken vor, zum anderen Subventionen für vom Ausstieg betroffene Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Das Geld soll konkret den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer von der Kohleindustrie abhängigen Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardensummen als Entschädigung für die vorzeitige Stillegung ihrer Anlagen und damit entgangener Profite bekommen.

Einen grundlegenden Umbau forderte der Bundestag zudem auch bei der Tierhaltung ein. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD verlangt das Parlament von der Bundesregierung, bis zur Bundestagswahl 2021 eine Strategie für besseren Tierschutz in der Landwirtschaft vorzulegen. Außerdem wurde bereits in der Nacht zum Freitag mehrheitlich beschlossen, dass härter bestraft werden soll, wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von verstorbenen Unfallopfern verbreitet.

Die Länderkammer stimmte neben dem Gesetz zum »Kohleausstieg« auch der Einführung einer sogenannten Grundrente zu. Mit ihr sollen kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden (siehe jW vom Freitag). Von den Länderchefs wurde zudem mehrheitlich mit Ines Härtel erstmals eine Ostdeutsche zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Auch wurde das neue »Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet« vom Bundesrat verabschiedet. Dem hatte der Bundestag bereits Mitte Juni zugestimmt. Danach sollen Onlineplattformen künftig Inhalte mit Neonazipropaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. (dpa/AFP/jW)

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