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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 7 / Ausland
Präsidentschaftswahl

Polen wählt rechts

Deutlicher Vorsprung für amtierenden Staatschef Andrzej Duda in erster Wahlrunde
Von Reinhard Lauterbach
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Muss sich auf knappen Ausgang der Stichwahl einstellen: Polens amtierender Präsident Andrzej Duda (Lowicz, 28.6.2020)

Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag hat sich das Übergewicht der politischen Rechten bestätigt. Amtsinhaber Andrzej Duda erhielt auf Anhieb 43,67 Prozent, neun Prozentpunkte mehr als in der ersten Runde vor fünf Jahren (34,76). Sein liberaler Herausforderer Rafal Trzaskowski von der »Bürgerkoalition« konnte im ersten Anlauf 30,34 Prozent der Wähler von sich überzeugen, damit erhielt er drei Punkte weniger als 2015 der damals amtierende Staatschef Bronislaw Komorowski.

Auf Platz drei lag am Sonntag ein Newcomer im polnischen Politikbetrieb, der ehemalige TV-Moderator Szymon Holownia. Der parteilose Kandidat erhielt mit einem inhaltlich liberal-katholischen Programm aus dem Stand 13,85 Prozent; es folgte der nationalistisch-marktradikale Krzysztof Bosak mit 6,75 Prozent. Der Kandidat des Linksbündnisses, Robert Biedron, blieb mit 2,21 Prozent weit hinter den Erwartungen zurück. Die Beteiligung war mit 64,3 Prozent die höchste seit 1989, und dies, wie Sylwester Marciniak, Vorsitzender der Staatlichen Wahlkommission, am Montag vormittag sagte, trotz Pandemiebedingungen. Das zeigt, dass beide Lager, das der Opposition und das der Regierungsanhänger, stark mobilisiert wurden.

Dudas starkes Abschneiden zeigt auch, dass es der PiS in den fünf Jahren ihrer Regierung offenbar gelungen ist, durch soziale Transfers ein Potential von ungefähr zehn Prozent der Wähler an sich zu binden – nach Lage der Dinge überwiegend solche, die früher nicht zur Wahl gegangen sind. Diesmal hatten sie vermutlich das Gefühl, etwas zu verlieren zu haben. Während sich Polens Liberale ihre Niederlage von 2015 noch damit beschönigt hatten, dass ja die PiS nur von knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werde (38 Prozent Stimmen bei 50 Prozent Wahlbeteiligung), liegt, so gerechnet, dieser »harte Kern« der PiS nun bei 28 Prozent der Stimmberechtigten (43,67 Prozent bei 64 Prozent Wahlbeteiligung).

Die endgültige Entscheidung fällt nun am 12. Juli in einer Stichwahl. Sie dürfte nach ersten Umfragen deutlich knapper ausfallen als die erste Runde. Trzaskowski, der im Wahlkampf auf Angriffe auf seine Konkurrenten im oppositionellen Lager verzichtet hat, hat dabei auf den ersten Blick größere Reserven als Duda. Es wird vorausgesagt, dass Trzaskowski 86 Prozent der Wähler von Biedron, 75 Prozent derer von Holownia und 70 Prozent der Anhänger des Chefs der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, wird gewinnen können. Das dürfte reichen, damit sowohl der Herausforderer als auch Duda jeweils etwa 45 Prozent der Stimmen bekommen, aber es reicht nicht für einen klaren Vorsprung. Einen Teil des Stichwahlbonus hat Trzaskowski nämlich offenbar schon in der ersten Runde eingefahren: Analysen der Wählerwanderung zeigen, dass fast die Hälfte der Wähler des Linksbündnisses angesichts von Biedrons geringen Erfolgschancen am Sonntag für Trzaskowski gestimmt haben muss.

Zum Zünglein an der Waage werden damit insbesondere die Anhänger des faschistoiden Marktradikalen Bosak. Die einfache Addition der Werte von Duda und Bosak vom Sonntag, die schon für sich eine knappe absolute Mehrheit ergäbe, geht nämlich nicht auf. Teilen der Bosak-Anhänger ist die PiS zu lasch, anderen zu sehr auf soziale Umverteilung orientiert. So ist die große Überraschung der Analysen, dass 47 Prozent der Bosak-Wähler sich angeblich in der Stichwahl für Trzaskowski entscheiden würden, 20 Prozent für Duda, weitere 20 Prozent blieben zu Hause. Andere Angaben sind in den Zahlen weniger deutlich, zeigen aber denselben Trend. Trzaskowski umwarb noch in der Wahlnacht die Anhänger Bosaks und erklärte, in Sachen »wirtschaftliche Freiheit« seien sie bei ihm gut aufgehoben.

Im Biedron-Lager redete man sich die Niederlage am Montag morgen schön. Seine Wahlkampfleiterin Agnieszka Dziemianowicz-Bak sagte dem oppositionellen Portal oko.press, Biedron sei der einzige Kandidat gewesen, der eindeutig für »linke Werte« wie Frauenrechte und Beschäftigteninteressen gestanden habe. Nun müssten alle Demokraten zusammenstehen, um eine »dramatische Rechtswende« Polens zu verhindern.

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