-
30.06.2020
- → Ausland
Beijing reagiert auf US-Visarestriktionen
Beijing. Im Konflikt um den Status der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter angekündigt. Beijing werde Visarestriktionen gegen US-Vertreter verhängen, die sich »in der Hongkong-Frage unerhört« verhalten hätten, erklärte das Außenministerium in Beijing am Montag. Vergangene Woche hatte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängt. Erwartet wird, dass der Ständige Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong noch in dieser Woche bestätigen wird. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!