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Aus: Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Bundesrepublik im Sicherheitsrat

Vom Feindstaat zum ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats? Die Karriere, die die Bundesregierung seit vielen Jahren anstrebt, ist steil. Die Bundesrepublik war erst 1973 überhaupt in die Vereinten Nationen aufgenommen worden: Diese hatten sich schließlich gegründet, um die Konsequenz aus dem von Deutschland losgetretenen Zweiten Weltkrieg zu ziehen; den früheren Aggressor mitmischen zu lassen lag nicht unbedingt nahe. Bonn legte allerdings von Anfang an erheblichen Ehrgeiz an den Tag. Bereits 1977 wurde die damalige BRD zum ersten Mal für zwei Jahre ein nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und saß dort mit den Weltmächten an einem Tisch. 1987 folgte die zweite zweijährige nichtständige Mitgliedschaft. Seither geht es im Achtjahresrhythmus weiter. 2019 und 2020 ist die Bundesrepublik bereits zum sechsten Mal im UN-Spitzengremium vertreten; sie inszeniert sich dort als Champion des Multilateralismus. Klar – in einer bipolaren Weltordnung, in der die USA und China dominierten, hätte Berlin keine Führungsposition.

Dabei strebt die Bundesregierung schon seit vielen Jahren die »Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat« an, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt. Als prinzipiell denkbar gelten dabei zwei Varianten. Nummer eins: ein nationaler ständiger Sitz. Einen solchen streben insbesondere auch Japan, Indien sowie Brasilien an; Südafrika hat gleichfalls Ansprüche angemeldet. Zur Begründung heißt es, der UN-Sicherheitsrat spiegle die heutige Welt nicht angemessen wider. Allerdings wird man kaum annehmen, dass die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Britannien und Frankreich – eine relative Schwächung ihrer Machtposition ohne weiteres hinnehmen würden. Ersatzweise ist – auch das schon seit Jahren – ein ständiger Sitz für die EU in der Diskussion. Dazu müsste freilich Frankreich seinen Sitz aufgeben und sich faktisch, denn so sind die Kräfteverhältnisse in der EU, Deutschland einmal mehr unterordnen. Auch das ist keine realistische Perspektive. Demnach wird sich Berlin wohl mit einer Stellung als periodisch wiederkehrendes nichtständiges Mitglied zu begnügen haben. (jk)

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