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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 4 / Inland

Wahlrechtsreform: Abstimmung gefordert

Berlin. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke fordern eine Abstimmung über ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform in der kommenden Woche im Bundestag und eine Aufhebung des Fraktionszwangs dabei. Davon erhoffen sie sich eine Mehrheit für ihren Vorstoß, wie sie am Mittwoch in Berlin deutlich machten. »Wenn die Koalition nicht die Kraft findet, was vorzulegen, dann sollen sie wenigstens die Abstimmung freigeben«, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren, was insbesondere die CSU kategorisch ablehnt. Ohne eine Änderung des Wahlrechts wird für 2021 mit einer weiteren »Aufblähung« des Bundestags gerechnet. (dpa/jW)

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