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Aus: Ausgabe vom 17.06.2020, Seite 5 / Inland
Bildungspolitik in der BRD

Trödelministerin Karliczek

Mit langer Verspätung startete das Antragsverfahren für ein Hilfspaket zugunsten notleidender Studierender. Empörung bei Opposition und Verbänden
Von Ralf Wurzbacher
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Studentenprotest: Mickrig im Umfang, kläglich in der Reichweite – so stellt sich die »Überbrückungshilfe« aus dem Bundesbildungsministerium für in finanzielle Notlagen geratene Studierende dar (Wiesbaden, 8.6.2020)

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht mit Anja Karliczek (CDU). Geschlagene drei Monate hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung gebraucht, um einen »Rettungsschirm« für in der Coronakrise in eine finanzielle Notlage geratene Studierende aufzuspannen. Mit welchem Ergebnis? Die am Montag von ihr und dem Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, in Berlin vorgestellte »Überbrückungshilfe« ist im Umfang mickrig und in der Reichweite kläglich. Ganz bestimmt nicht ist sie »schnell« und »unbürokratisch«, wie die Ministerin Ende April versprochen hatte, als sie die Maßnahme erstmals ankündigte.

Schon damals hatten womöglich Hunderttausende über Wochen auf dem Trockenen gesessen, ohne die üblichen Einnahmen aus Studentenjobs und bei mithin weggebrochenen Zuwendungen durch die Eltern. Während die Bundesregierung etliche Gruppen der Bevölkerung mit Direktzuschüssen bedacht hatte, vertröstete Kar­liczek die Leidtragenden mit der Aussicht auf ein »zinsloses« Darlehen der KfW-Staatsbank und einen Hilfsfonds für die härtesten aller Härtefälle. Das Angebot für den Studienkredit stand Anfang Mai. Die höchstmögliche Auszahlung von 650 Euro monatlich erfolgte erstmalig am 1. Juni, die besonders gebeutelten internationalen Studierenden müssen noch bis Juli warten. Wer zugreift, läuft Gefahr, sich dauerhaft zu verschulden. Der elfmonatige Zinserlass macht sich über die gesamte Laufzeit mit 100 bis 200 Euro »bezahlt«.

Für den sogenannten Nothilfefonds stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereit. Beim Maximalsatz von jeweils 500 Euro für die Monate Juni, Juli und August kämen 66.666 Betroffene zum Zug. Den Höchstbetrag erhalten Studierende allerdings nur bei Nachweis fast völliger Mittellosigkeit, zu belegen mit einem Kontostand von allerhöchstens 99,99 Euro und darunter. Das sei ein »einziger Witz«, beklagte am Montag Amanda Steinmaus vom studentischen Dachverband FZS. »Wer zum Beispiel nur 400 Euro auf dem Konto hat, bekommt nun zum Trost einen Hunderter spendiert. Das hilft niemandem.« Ihr Vorstandskollege Jacob Bühler verwies auf eine Umfrage, wonach eine Million Hochschüler aktuell »ernste finanzielle Probleme« habe. Bei einem so riesigen Bedarf sei der »Topf bald leer«.

Das Angebot sei ein »einmaliges Unterstützungspaket«, schwärmte Karliczek, ohne zu klären, ob sie das buchstäblich meint. In Hessen war Mitte April ein vergleichbarer, von den örtlichen Studierendenwerken eingerichteter Fonds binnen zwei Stunden ausgeschöpft. Die knapp 2.000 Profiteure erhielten jeder 200 Euro. Was, wenn es auf Bundesebene genauso fix geht? Was wird dann mit denen, die zu kurz gekommen sind? Erst im März war herausgekommen, dass 2019 rund 900 Millionen Euro der für die Bundesausbildungsförderung (BAföG) eingeplanten Mittel nicht abgerufen worden sind. »Dieses Geld sollte den Studierenden zugute kommen«, bemerkte Sebastian Zachrau vom FZS. »Wo ist es hin? Darauf muss auch Herr Scholz als Finanzminister antworten.«

Beantragt werden können die Mittel seit dem gestrigen Dienstag, nachdem zuvor allein für den Aufbau des entsprechenden Onlinetools Wochen ins Land gegangen waren. Hätte man die Zuschüsse mittels Öffnung des BAföG verteilt, wie von vielen Seiten gefordert, wäre den Betroffenen längst geholfen. So werden die Auszahlungen »voraussichtlich erst ab dem 25. Juni 2020 erfolgen«, beschied DSW-Funktionär Meyer auf der Heyde. Damit kommt Karliczeks »Sicherungsnetz« fast vier Monate zu spät, viel Zeit, in der »unzählige Studierende bereits ihr Studium abbrechen mussten, um Zugang zur Grundsicherung zu erhalten«, monierte Steinmaus vom FZS.

Offenbar unterschätze »Trödelministerin Karliczek« die pandemiebedingte reale Notlage vieler Studentinnen und Studenten konsequent, kritisierte am Montag Kai Gehring von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen per Pressemitteilung. Die Studierenden würden »vor die schlechte Wahl zwischen Miniunterstützung und KfW-Schuldenfalle gestellt«, beanstandete Nicole Gohlke von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, empfahl, Höhe und Dauer der Zahlungen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und auf »bis zu eine Milliarde Euro« aufzustocken. »Es muss verhindert werden, dass die Coronakrise einer ganzen Generation die Zukunftschancen nimmt«, erklärte er in einer Stellungnahme. »Eine Milliarde für eine Million – Studihilfe jetzt!« lautet auch das Motto einer zentralen Demonstration in Berlin, zu der Studierendenvertreter aus dem ganzen Bundesgebiet für kommenden Sonnabend aufrufen. Startpunkt ist um 14 Uhr auf dem Vorplatz am Hauptbahnhof.