Mehr Beschuldigte in »Cum-Ex«-Verfahren

Düsseldorf. Die Zahl der Beschuldigten beim Betrug um die Mehrfacherstattung von Steuern (»Cum-Ex«) ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen, meldete dpa am Dienstag. Aktuell seien in 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch. Im September 2019 waren es rund 400 Beschuldigte.

Bei derartigen Betrügereien dealten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag mit Anteilen mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch – mehrfach zwischen mehreren Beteiligten. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Wertpapiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. (dpa/jW)