Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 7 / Ausland
Palästina und Israel

»Wir hörten die Hubschrauber kommen«

Angriff der israelischen Marine auf Gaza-Flotille vor zehn Jahren. Ein Gespräch mit Norman Paech
Von Kristian Stemmler
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Das Schiff »Mavi Marmara« nach der Enterung durch die israelische Marine (31.5.2010)

Vor zehn Jahren, am 31. Mai 2010, enterte die israelische Marine in internationalen Gewässern sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe. Sie waren damals dabei. Wer stand hinter dem Unternehmen, und welche Ziele hatte es?

Es war eine internationale Aktion vieler Organisationen, so aus den USA, aus Griechenland, aus Schweden, aber auch aus der Türkei. Unser Ziel war es im wesentlichen, auf die völkerrechtswidrige Blockade aufmerksam zu machen, die Israel 2007 über den Gazastreifen verhängt hatte. Wir sagten uns: Wir müssen die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, Israel von dieser Blockade abzubringen, die das gesamte Leben in Gaza paralysiert, die Ökonomie zerstört. Außerdem hatten wir Hilfsgüter an Bord, rund 10.000 Tonnen, Lebensmittel, Textilien, Pharmaka, medizinische Ausrüstung, 3.500 Tonnen Zement, 750 Tonnen Stahl, Holz und so weiter.

Der Überfall der Israelis auf das Hauptschiff »Mavi Marmara« geschah am frühen Morgen des 31. Mai in internationalen Gewässern.

Ja. Ungefähr um halb fünf begann der Angriff und zwar von der Seite, mit einer Reihe von Zodiacs, das sind diese Schnellboote. Außerdem waren Schlauchboote dabei und drei Hubschrauber. Es sollen sogar zwei U-Boote im Einsatz gewesen sein, insgesamt 1.000 Marine- und Militärspezialisten, wie sich später herausstellte. Wir hörten die Hubschrauber kommen, dann wurde geschossen. Kurz darauf wurden die ersten Verwundeten und Toten ins Zwischendeck gebracht, wo ich stand. Es war ein ziemliches Durcheinander, weil keiner mit einem so heftigen Angriff gerechnet hatte. Die israelischen Soldaten schossen mit MPs auf türkische Aktivisten. Am Ende gab es zehn Tote und viele Verletzte.

Hört sich an wie in einem Krieg.

Das war Krieg. Gemeinsam mit meinen Parteifreundinnen Annette Groth und Inge Höger habe ich später bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Entführung, Diebstahl unserer Sachen etc. erstattet. Nach fünf Jahren haben sie uns mitgeteilt, alles sei rechtmäßig gewesen.

Der Fall wurde aber auch noch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht. Wie ist da der Stand?

Die »Mavi Marmara« fuhr unter der Flagge der Komoren, und die haben nicht lockergelassen und sind vor den Gerichtshof gezogen. Das Verfahren gegen Israel läuft dort immer noch.

Wie bewerten Sie als Völkerrechtler den Überfall juristisch?

Israel hat ein Schiff mit ausschließlich ziviler Ladung in internationalen Gewässern angegriffen. Die Blockade war rechtswidrig. Israel hatte überhaupt kein Recht, die Passage nach Gaza zu blockieren, hat insofern eine freie Schiffahrt widerrechtlich verhindert.

Wie sieht Ihre politische Bilanz des Unternehmens nach zehn Jahren aus?

Langfristig hat es nichts gebracht. Die Blockade ist noch verschärft worden, die Türkei ist zum Beispiel eingestiegen, und die Staatenwelt kümmert sich nicht darum. In Gaza ist die Lage noch schlimmer als damals. Auf die Blockade aufmerksam zu machen, was ja unser Hauptziel war, ist uns leider nicht gelungen. Ein, zwei Monate nach der Aktion drehte sich die Einstellung der Öffentlichkeit. Zunächst fanden alle das Vorhaben kühn und auch berechtigt, dann wurde das Ganze als Ausweis von Antisemitismus, als Provokation Israels gewertet. Das ist nun mal der Mainstream inzwischen. Immer wieder wird auf die Verantwortung gegenüber Israel verwiesen. Meines Erachtens ist das ein völlig falsches Verständnis von historischer Verantwortung.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied der Linksfraktion im Bundestag

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