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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 15 / Medien
Ermessensfrage

Mehr Freiraum für Journalisten?

Niederländische Justiz verschärft Quellenschutz. Es bleiben viele Kann-Bestimmungen
Von Gerrit Hoekman
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Niederländisches Justizministerium in Den Haag

Journalisten sind von Berufs wegen Geheimnisträger. Ähnlich wie Ärzte, Pfarrer oder Rechtsanwälte. Wer sich ihnen anvertraut, sollte sicher sein können, dass nichts davon nach außen dringt. Deshalb haben sie das Recht, ihre Quellen zu schützen. Der niederländische Journalist Robert Bas musste im Oktober trotzdem in Beugehaft, weil er genau das tat.

Der Fall sorgte im Nachbarland für Entrüstung. Nach nur einem Tag musste der TV-Reporter nach Protesten wieder freigelassen werden. Nun reagiert die Generalstaatsanwaltschaft mit einer neuen Anweisung an Richter und Staatsanwälte, wie sie in Zukunft mit der Berufsgruppe umgehen sollen. Die Anweisung tritt am 1. Juni in Kraft.

»Das Wichtigste ist, dass es grundsätzlich illegal ist, Zwangsmaßnahmen gegen einen Journalisten anzuwenden, um die Identität einer Quelle herauszufinden«, heißt es in der Anweisung, die auf der Internetseite der Generalstaatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) unter dem Aktenzeichen 2020A002 einzusehen ist. Falls die Aussage eines Journalisten aber unbedingt nötig sei, um eine schwere Straftat aufzuklären, dürfen Zwangsmaßnahmen verhängt werden. Dies bedarf der Erlaubnis der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Ermittler können in diesem Fall Unterlagen beschlagnahmen und Durchsuchungen veranlassen, vorausgesetzt, die Aufklärung einer schweren Straftat ist anders unmöglich und die Generalstaatsanwaltschaft hat die Erlaubnis dazu gegeben. »Es ist wichtig, dass die journalistische Arbeit durch die Beschlagnahme so wenig wie möglich behindert wird«, so die neue Anweisung.

Auch das Abhören von Gesprächen zwischen Medienvertretern und Informanten ist weiterhin möglich, aber nur in absoluten Ausnahmefällen. Stellt sich bei einer solchen Aktion erst nachträglich heraus, dass es sich bei einem der am Gespräch Beteiligten um einen Journalisten handelt, sind die Informationen umgehend zu vernichten, wenn sie für die Aufklärung einer Straftat nicht absolut nötig sind.

Letzteres war Robert Bas passiert. Er recherchierte für das öffentlich-rechtliche Nachrichtenprogramm NOS den Mord an einem Mann, der am Neujahrstag 2014 von einem Auftragskiller offenbar mit einem Drogenbaron verwechselt worden war, der gleich um die Ecke wohnte. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder läuft aktuell in Rotterdam.

Während seiner Recherche im Milieu geriet Bas in eine Fangschaltung der Polizei – und damit, ohne es zu wissen, als sogenannter Beifang auch in die Prozessakten. Der Anwalt des Angeklagten lud Bas deshalb im Oktober als Zeuge vor Gericht. Der völlig überraschte NOS-Mitarbeiter verweigerte die Aussage und musste für einen Tag in Beugehaft.

Die neue Anweisung gilt auch für Medienschaffende, die im Ausland tätig sind, wie der niederländische Journalistenverband NJV nachdrücklich gefordert hatte. Anlass war die Ausweisung der Korrespondentin des Financieele Dagblad, Ans Boersma, aus der Türkei im Januar 2019. Die niederländische Justiz hatte kurz vorher auf Wunsch der »Kollegen« in Istanbul bereitwillig Informationen über Boersma weitergegeben, die ihre frühere Beziehung zu einem in den Niederlanden wohnenden vermeintlichen Dschihadisten der Fatah-Al-Scham-Front betrafen.

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