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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 2 / Inland
Protest gegen Autokaufprämien

»Die Autolobby hält winselnd die Hand auf«

Aktionen gegen Kaufprämie für Neuwagen und andere klimaschädliche Konjunkturhilfen geplant. Ein Gespräch mit Marie Klee
Interview: Gitta Düperthal
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Bereits am 5. Mai wurde vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die angedachten Kaufprämien protestiert

Für den 2. Juni ist ein weiterer Autogipfel mit Branchenvertretern und Bundesministern bei Kanzlerin Angela Merkel geplant. Das Bündnis »Sand im Getriebe« kündigt für Freitag bundesweite Aktionen dagegen an. Was kritisieren Sie?

Die Industrie fordert, dass staatliche Kaufprämien auch für Autos fließen sollen, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert liegt deutlich über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm. Allein das ist ein Skandal. Grundsätzlich aber ist es ein Gipfel der Absurdität, wenn die Bundesregierung mit der Autoindustrie verhandelt, um sie mit Steuergeld zu unterstützen. Aufgrund der Klimakrise brauchen wir weniger Autos auf den Straßen. Jeder Kaufanreiz, der noch mehr Autos in unsere verstopften Straßen bringt, ist schädlich für die Klimaziele, für die Lebensqualität in unseren Städten – und ist daher nicht legitim.

Peter Altmaier, CDU-Mann und Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat erklärt, dass es um Maßnahmen gehen müsse, die einen Modernisierungsbeitrag enthalten, also hin zu Elektrofahrzeugen. Ist das nicht in Ihrem Sinn?

Nein. Eine reine Antriebswende reicht nicht, wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende. Wir müssen uns generell von der Abhängigkeit von der Autoindustrie verabschieden. In dieser Industrie ist eine grundsätzliche Konversion anzustreben.

Die Bundesregierung und die Autolobby argumentieren, es gehe um sehr viele Arbeitsplätze. Was für eine Art Konversion ist aus ihrer Sicht anzustreben?

Die Autoindustrie steckt schon lange in der Krise. Im vergangenen Jahr hat sie versucht, das mit den Klimaprotesten zu begründen, jetzt versucht sie das Coronavirus verantwortlich zu machen. Tatsache ist: Jahrzehntelang wurde ein notwendiger Wandel verschlafen. Autokonzerne haben bewusst und strategisch versucht, darüber hinwegzutäuschen und zu tricksen. Jetzt hält die Autolobby winselnd die Hand auf und will gerettet werden. Wir brauchen aber einen Rückbau der Industrie und den Wandel hin zu kollektiven Verkehrsmitteln wie Elektrobussen oder zu Lastenfahrrädern.

Da wird vermutlich aus konservativen Politikerzirkeln und Industriellenkreisen Empörung laut: Die Wirtschaft werde zusammenbrechen und so weiter.

Wir brauchen jetzt in der Coronakrise sowieso einen gesellschaftlichen Wandel. Die Rückkehr zum früheren Status Quo wäre absurd; das würde weiterhin weltweite Umweltzerstörung – und damit Krankheit und Tod – verursachen. Es ist falsch, weiter Geld in diese veraltete, zerstörerische Industrie zu stecken. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum so kurzzeitig unterbrochen wird: Wir können einfach nicht weitermachen wie bisher. Davon abgesehen ist es sozial ungerecht, diese Kaufprämie aus Steuergeldern zu finanzieren. Davon profitieren nur Menschen, die schon mehrere tausend Euro für ein neues Auto übrig haben. Wer klimagerecht mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, hat davon gar nichts.

»Sand im Getriebe« will am Freitag ein Zeichen setzen, dass »die Klüngelei zwischen Politik und Autoindustrie endlich aufhören muss«. Was ist damit gemeint?

Weil wegen Corona zentrale Demonstrationen nicht möglich sind, wir aber jetzt auf die Straße gehen müssen, planen wir dezentrale Aktionen in verschiedenen Städten. In Aachen, Bamberg, Braunschweig, Hannover, Kassel, Flensburg und Osnabrück wird es angemeldete Fahrraddemos oder ähnliches geben. Zudem finden dort und anderswo spontane Proteste statt. Statt vor der Autolobby einzuknicken und die Verkehrswende zu begraben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Hilfen an einen grundlegenden ökologischen und sozialen Umbau der Branche knüpfen. Unser Bündnis wendet sich insgesamt gegen drei Faktoren, die unser Klima bedrohen: Wir protestieren gegen die Abwrackprämie, gegen die Lufthansa, die Milliarden absahnt und gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4, das am Samstag ans Netz soll, obgleich diese Industrie genauso die Umwelt schädigt.

Marie Klee ist Sprecherin des Aktionsbündnisses »Sand im Getriebe«, das sich 2019 gründete, um die Internationale Automobilausstellung (IAA) zu blockieren und sich für eine radikale Verkehrswende einsetzt

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