China verteidigt Gesetze zur nationalen Sicherheit

Hongkong. Das Büro des chinesischen Außenministeriums in Hongkong hat am Montag die vorgeschlagenen Gesetze zur nationalen Sicherheit verteidigt. Bei einem Briefing für Diplomaten, Vertretern ausländischer Handelskammern und Korrespondenten sagte Chinas Auslandskommissar in Hongkong, Xie Feng (Foto), dass die Gesetze nur auf eine Minderheit von »Unruhestiftern« abzielen würden, die eine »unmittelbare Gefahr« für Chinas nationale Sicherheit darstellten. Dies werde »die ernste Besorgnis der lokalen und ausländischen Geschäftswelt über die gewalttätigen und terroristischen Kräfte mildern«, sagte Xie. Einige Akte bei den Massenprotesten von sogenannten Demokratiebefürwortern in der chinesischen Sonderverwaltungszone bezeichnete er als Terrorismus. (Reuters/jW)