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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 2 / Ausland

Orban will auf Coronadekrete verzichten

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die ihm im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie verliehenen Vollmachten wieder abgeben. Er erwarte, dass die Sonderrechte der Regierung diesen Monat wieder abgeschafft würden, sagte er am Freitag in Budapest. Das Parlament hatte Orban im März das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren. Dies hatte eine scharfe Kritik seitens der Opposition, von EU-Regierungen und von NGO ausgelöst. Orban und seiner extrem reaktionären Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, die politische Macht zu missbrauchen. (Reuters/jW)

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