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Streit zwischen Budapest und EU-Parlament

Brüssel. Zwischen dem EU-Parlament und der ungarischen Regierung ist wegen einer geplanten Debatte zu den Coronanotstandsgesetzen in Ungarn Streit entbrannt. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte zu der Aussprache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen, wie eine Sprecherin Sassolis am Mittwoch bestätigte. Orban habe jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen. Das EU-Parlament akzeptiert dies allerdings nicht. Dort sei die Regel, dass an solchen Debatten der jeweilige Staats- oder Regierungschef teilnehme, hieß es zur Erklärung. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 2, Ausland
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