-
09.05.2020
- → Inland
BND zweifelt an »Five-Eyes«-Geheimdienstpapier
Berlin. An einem angeblichen Papier der »Five-Eyes«-Geheimdienstallianz, in dem China scharf für den Umgang mit dem Coronavirus kritisiert werde, gibt es einem Medienbericht zufolge Zweifel. Laut NDR-Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) entsprechende Informationen vor. Demnach soll der BND die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch informiert haben, dass die Mitglieder der »Five-Eyes«-Geheimdienstallianz gar keine Kenntnis von einem solchen gemeinsamen Papier hätten. Die BND-Vertreter sollen demnach den Abgeordneten erklärt haben, es könne sich bei dem Dossier um gezielte Falschnachrichten handeln. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!