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Aus: Ausgabe vom 08.05.2020, Seite 7 / Ausland

USA: Veto von Trump gegen Iran-Resolution

Washington. US-Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen den Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen. Er legte am Mittwoch abend (Ortszeit) sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn an einem eigenmächtigen militärischen Vorgehen gegen den Iran hindern sollte. Die parteiübergreifende Resolution war eine Reaktion auf die von Trump befohlene Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak Anfang Januar.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte die von den Demokraten eingebrachte Resolution mit den Stimmen von acht republikanischen Senatoren im Februar verabschiedet. Im März stimmte die zweite Kammer im Kongress, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus, für die Resolution. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nicht abzusehen ist. (dpa/jW)

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