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08.05.2020
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Polen: Votum verschoben, Briefwahl gebilligt
Warschau. Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament in Warschau am Donnerstag für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der rechtskonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Abstimmung über das Staatsoberhaupt wegen der Coronapandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Am Mittwoch abend hatten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der frühere Vizepremier Jaroslaw Gowin ein juristisches Schlupfloch gefunden, weil eine Verschiebung des Wahltermins gemäß Verfassung schwierig wäre. So soll das Votum am Sonntag einfach nicht stattfinden, daher kann der Oberste Gerichtshof sie anschließend für ungültig erklären. (dpa/jW)
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