FDP will im Bundestag »Freiheitskommission«

Berlin. Angesichts der Einschränkung von Grundrechten und Wirtschaftsaktivitäten im Kampf gegen das Coronavirus schlägt die FDP für den Bundestag eine »Freiheitskommission« vor. »Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnlich der Monopolkommission oder den ›Wirtschaftsweisen‹, könnte die Freiheitskommission die aktuellen Beschränkungen und deren Lockerungen überwachen und überprüfen«, heißt es in einem Papier von Fraktionsvize Stephan Thomae, das am Montag der Deutschen Presseagentur in Berlin vorlag. Die Kommission solle mit Fachleuten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzt werden und »Impulse für eine kontrollierte und koordinierte Öffnungsstrategie« liefern. (dpa/jW)