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Aus: Ausgabe vom 15.04.2020, Seite 1 / Ausland

USA: Konflikt zwischen Trump und Gouverneuren

Washington. In den USA ist ein offener Kampf zwischen Präsident Donald Trump und den Gouverneuren über eine mögliche Lockerung der strikten Pandemiemaßnahmen entbrannt. Der Präsident hatte am Montag abend (Ortszeit) in der Frage »absolute Machtbefugnisse« für sich in Anspruch genommen. Am Dienstag warnte Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaats New York, Trump vor einem »diktatorischen« Verhalten. »Wenn er mir befehlen würde, (die Wirtschaft) in einer Art wiederzueröffnen, welche die Gesundheit der Bevölkerung meines Bundesstaates gefährden würde, würde ich es nicht tun.« ­Cuomo warnte vor einem Verfassungsstreit zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten, der vor die Gerichte gehen würde – und appellierte an Trump, Parteipolitik außen vor zu lassen. In der Coronaviruspandemie dürfte dies keine Rolle spielen: »Ich habe 10.000 Tote in meinem Bundesstaat«. (AFP/jW)

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